Nach wie vor bezieht Österreich sein Gas zu einem Großteil aus Russland. 97 Prozent betrug der russische Anteil an den Importen im heurigen Jänner, über das gesamte Jahr 2023 gerechnet waren es knapp zwei Drittel. 3,7 Milliarden Euro habe Österreich dadurch vergangenes Jahr für russisches Gas bezahlt, haben nun die Neos anhand von Zahlen der Statistik Austria berechnet. Die Alpenrepublik habe somit „die russische Kriegswirtschaft stabilisiert“, bemängeln die Pinken in einer Aussendung.
Die gezahlte Summe entspricht in etwa dem Wert von 2021, 2022 flossen sogar 7,4 Milliarden Euro für Gas aus Russland. In den Jahren davor hatten die Ausgaben allerdings meist um die zwei Milliarden Euro betragen.
Österreich durch Gasabhängigkeit „politisch erpressbar“
Die Abhängigkeit von Russland mache Österreich „politisch erpressbar“, kritisiert Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der Neos. „Die Förderung alternativer Energiequellen, die Investition in Energieeffizienz und Energieinfrastruktur und die Stärkung der Energieunabhängigkeit müssen Priorität haben“, fordert Brandstätter, die türkis-grüne Bundesregierung tue dafür zu wenig, befindet der Oppositionspolitiker.
Indes denkt man im Energieministerium über gesetzliche Maßnahmen nach, mit denen die Diversifizierung der Energieimporte vorangetrieben werden sollen. Sie wolle eine Diversifizierungspflicht im Gaswirtschaftsgesetz verankern, kündigte die grüne Ministerin vor wenigen Wochen an. Zur Umsetzung bräuchte es wohl eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von zumindest einer der beiden größeren Oppositionsparteien.
Ebenso müsse ein Ausstieg aus den Verträgen der OMV mit dem russischen Energiekonzern Gazprom vorbereitet werden. Die Verträge wurden im Jahr 2018 und laufen bis 2040 – laut Gewessler der Hauptgrund, wieso Österreich nach wie vor in hohem Maße von russischem Gas abhängig ist.
