Anlässlich des Internationalen Frauentages standen auch heuer wieder Themen wie Gleichbehandlung, Kinderbetreuung und Abtreibung im Fokus der heimischen Politik. In Österreich überschatteten zuletzt die zahlreichen Femizide das Land. Auch die häusliche Gewalt gegen Frauen hat zugenommen. Präventions- und Anlaufstellen wollen wieder für mehr Unterstützung und Information für betroffene Frauen sorgen. Zu diesen und vielen weiteren Themen nahm Susanne Raab, ÖVP-Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, in der ZiB2 Stellung.
„Nicht nach politischem Aktionismus vorgehen“
Zuletzt wurden die Rufe nach Frauenministerin Susanne Raab angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Frauen in Österreich immer lauter. Ihre Reaktion blieb stets zurückhaltend, oft sprach sie von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Den Vorwurf, sie wolle sich aus der Verantwortung stehlen, wies Raab zurück: „Ich will nicht nach politischem Aktionismus vorgehen, sondern mir gemeinsam mit Kollegen, Organisationen und der Polizei die einzelnen Fälle objektiv anschauen“, so Raab über ihren Zugang zum Thema. Mit dem Ausbau von Ambulanzen, Frauenberatungsstellen oder Übergangswohnungen sei im Gewaltschutzsystem schon viel erreicht worden. In Zukunft soll vor allem die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen verbessert und eine Analysestelle für Femizide eingerichtet werden.
Zum Umgang mit männlichen Tätern verwies Raab auf die verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings bei polizeilichen Betretungsverboten. Diese seien dem System aber sehr oft nicht bekannt, was es für Polizei und Politik sehr schwierig mache, in manchen Fällen, in denen es keine Anzeichen von Gewalt gebe, bereits im Vorfeld einzugreifen.
Rollenbilder und Hilfseinrichtungen
Die Bewusstseinsbildung über Rollenbilder sei nicht nur Aufgabe der Frauenministerin: „Es braucht auch die Männer und gute Bildungsarbeit, um darauf aufmerksam zu machen“, sagte Raab und verwies darauf, dass Sozialminister Johannes Rauch in Sachen Burschenarbeit viel getan habe. Sie verwies auch darauf, dass das Frauenbudget in den letzten Jahren verdreifacht und das Gewaltschutzsystem ausfinanziert wurde.
Die Kritik, dass die verschiedenen Hilfseinrichtungen nicht ausreichend vernetzt seien, wies Raab vehement zurück: „Das würde dem Engagement der Organisationen nicht gerecht“. Entscheidend sei, dass Frauen Sicherheit haben, dass es Hilfseinrichtungen in ihrer Nähe gibt und dass die Gewaltschutzzentren jederzeit für sie da sind. In den nächsten Wochen will die Regierung dazu eine Informationsoffensive auf verschiedenen sozialen Plattformen starten.
Viel Zuwarten beim Thema Lohntransparenz
Andere Forderungen zu Frauenthemen, wie die der SPÖ nach mehr Lohntransparenz, würden sich hoffentlich mit der von der EU vorgegebenen Richtlinie klären. Österreich habe dieser bereits zugestimmt und es sei nun Aufgabe des Arbeitsministers zu prüfen, wie die Richtlinie bis 2026 am besten umgesetzt werden könne. Dazu müsse sie auch mit dem österreichischen Rechtsbestand in Einklang gebracht werden.
An aktueller Abtreibungs-Regelung festhalten
Das Vorbild Frankreichs, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, wird in Österreich derzeit nicht angestrebt: „Österreich hält an der derzeitigen Regelung fest“, antwortete Raab klipp und klar. Kinder seien etwas Wertvolles für die Gesellschaft und Frauen dürften in dieser für sie oft schwierigen Situation nicht alleine gelassen werden. Auf die Frage, ob der Rechtsdruck in Europa dazu führen könnte, dass Abtreibungen bald wieder unter Strafe gestellt werden, antwortete Raab: „Es gibt einen Konsens über die bestehende Regelung, daher glaube ich nicht“.
