Um eine mutmaßliche parteipolitische Intervention in Sachen für Covid-Hilfen hat sich ein heftiger Streit zwischen den Neos und den Grünen entwickelt. Der pinke Fraktionsführer Yannick Shetty wirft der kleinen Regierungspartei Freunderlwirtschaft vor, Vizekanzler Werner Kogler spricht von „unterste Schublade“.
Basis für den Vorwurf der Neos sind E-Mails aus dem Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler an Cofag-Co-Geschäftsführer Marc Schimpel, der früher im Grünen Klub gearbeitet hat. Darin wird konkret zu einem Unternehmen erst nachgefragt, dann ersucht, die Bearbeitung zu Covid-Hilfen zu beschleunigen. Laut Kogler habe es aber „null Interventionen“ gegeben, er wolle sich den Vorwurf „nicht gefallen lassen“.
Der Grünen-Chef stellt die Geschichte „umgekehrt“ dar. Vielmehr hätten damals, zu Beginn der Covidkrise, SPÖ und Neos den Fall einer Unternehmerin präsentiert, wo Probleme bei der Auszahlung der Hilfen vorlagen. Gerade zu Beginn hatte es tatsächlich eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Abwicklung gegeben. Aufgrund der Pressekonferenz habe man nachfragen müssen, ob das wirklich so ein schreckliches Schicksal sei, rechtfertigte Kogler die E-Mails. „Das war der Grund der Nachfrage. Ich bin da wirklich verärgert, dass man das völlig um 180 Grad verdreht“, erklärte Kogler.
Die Neos blieben trotzdem bei ihrer Kritik: Kogler spreche „von einem gänzlich anderen Mailverlauf aus dem März 2021, der von uns nie als Intervention gewertet wurde und mit der kritisierten Causa nicht in Verbindung steht“, sagte Shetty der APA. „Der von uns angesprochene Mailverlauf ist aus dem November 2020 und in dem bittet ein Mitarbeiter des Kogler-Kabinetts die Cofag wörtlich darum, den Vorgang – in einem gänzlich anderen Fall – zu beschleunigen.“
