Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) legt sein Amt zurück. Das verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „mit einem lachenden und einem weinen Auge“. Der Bürgermeisterkandidat der Liste „Das Neue Innsbruck“ will sich nun auf die am 14. April stattfindende Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt konzentrieren. Nehammer bedankte sich für Turskys Einsatz, er sei „der richtige Mann“ für Innsbruck. Aber: „Ich werde dich hier in Wien vermissen.“ Er habe als Staatssekretär viel erreicht im Digitalisierungsbereich. Nun übergebe er die Agenden „eines jungen Mannes in die Hände einer jungen Frau“. Der Posten wird eingespart, die Digitalisierungsagenden werden von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) übernommen. Dass dieser nicht erneut ausgeschrieben wird, erklärte Nehammer mit der wenigen Zeit, die bis zur Nationalratswahl für eine Einarbeitung bleiben würde, und Plakolm sei bereits „ein Profi“.
„Der nette Staatssekretär von nebenan“
„Diese zwei Jahre haben mir unglaublich Spass gemacht“, erklärt Tursky zum Abschied. Er habe viel umsetzen dürfen und sei „als konstruktiver Verbinder“ tätig gewesen. Er habe erlebt, dass jeder, „und liebe Claudia, das wirst du als Erstes merken“, unter „Digitalisierung“ etwas anderes verstehe. Es sei gelungen, mehr als eine Million digitale Ausweise auszustellen und Breitbandanschlüsse auszubauen. Auch die Koalitionszusammenarbeit mit den Grünen habe gut funktioniert, man habe vor allem im Gesundheitsbereich vieles digitalisieren können. Er habe immer „der nette Staatssekretär von nebenan sein“ wollen, der Projekte mit anderen Ressort umsetzte.
Seine politische Zukunft sei nun jedoch in Innsbruck, seine Heimatstadt brauche nach „politischen Streitigkeiten“ einen Neustart. Bei Nehammer bedankte er sich für den „Vertrauensvorschuss“, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben ihm viel Freiraum gegeben. „Für mich gehts jetzt wieder hoam“, erklärte er.
Florian Tursky
Plakolm spricht von einer „großen Ehre“, erneut weitere Ressorts anvertraut zu bekommen und bedankte sich beim „lieben Karl“. Digitalisierung begegne uns täglich und überall, ihr sei klar, wie wichtig es sei, „hier vorn dabei zu sein“. Sie wolle sich nun einarbeiten und für eine „gute Übergangsphase“ sorgen. Sie freue sich auch darauf, mit Expertinnen und Experten in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. „Ich werd viel unterwegs sein und zuhören“ und ihre eigenen Ideen einbringen - in den wenigen Monaten, die ihr dafür bis zur Nationalratswahl bleiben. „Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit.“ Tursky wünscht Plakolm „alles, alles Gute“.
Kritik an der „Doppelfunktion“
Gerüchte über einen Tursky-Rückzug hatte es zuletzt immer wieder gegeben, der Staatssekretär blieb aber bisher bei seiner offiziellen Position, sich erst nach der Kommunalwahl aus Wien zurückzuziehen und zurück nach Tirol zu wechseln. Dies wollte er auf jeden Fall machen – auch im Falle einer Niederlage. Zudem gab es immer wieder Kritik an der „Doppelfunktion“ als Wahlkämpfer im Westen und Regierungspolitiker im Osten. Der 35-Jährige pendelte, er will nun mit seinem bürgerlichen Bündnis Stadtchef Georg Willi (Grüne) ablösen. Er freue sich nun jedenfalls „auf einen intensiven Wahlkampf“.
Am Montag erfolgt im Innsbrucker Congress der offizielle Wahlkampfauftakt von „das Neue Innsbruck“, einem Bündnis aus ÖVP, „Für Innsbruck“ und Seniorenbund. Diese Woche hatte Tursky seine Kandidatenliste präsentiert.
Livestream der Pressekonferenz
