Die vermeintliche Russland-Nähe der FPÖ wird ab kommenden Mittwoch im Parlament thematisiert. Dann startet der zweite Untersuchungsausschuss, der „rot-blauem Machtmissbrauch“ nachgehen will. Wie ein Bericht des „Standard“ zeigt, wurde bekannt, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strach offenbar Kontakt zu einem russischen Diplomaten und langjährigen Mitarbeiter der Botschaft in Berlin hatte. Der Mann, Daniil Bisslinger, fand sich offenbar als Kontakt auf Straches Handy mit dem Verweis „Putin-Russland“. Mit eben diesem sollte sich Straches einstiger Kabinettschef Roland Weinert auf dessen Geheiß absprechen, um einen „Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich“ zu organisieren, den sich Russland gewünscht habe. Dazu soll Strache den Kontakt weitergeleitet haben, Weinert soll das entsprechend in die Wege geleitet haben. Letzterer erklärt heute im „Standard“, dass er den Kontakt selbst nur weitergegeben hätte.
Russischer Spion?
Bisslinger ist kein Unbekannter, mehrere deutsche Medien berichteten immer wieder darüber, dass der Russe von manchen Behörden dem russischen Geheimdienst zugerechnet wird und er aktiv nach Kontakt zu politischen Parteien gesucht habe – offenbar auch zur FPÖ. Er soll auch mehrfach für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedolmetscht haben, unter anderem bei einem Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Zuerst eine falsche Oligarchin, jetzt ein mutmaßlicher Spion. Die FPÖ und Russland sind eine brandgefährliche Allianz für Österreich“, erklärt Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski. Deshalb wolle man eben diese im bevorstehenden U-Ausschuss durchleuten. Man habe bereits die entsprechenden Akten aus der Kurz-Strache-Kickl-Ära angefordert und will Weinert als Auskunftsperson laden. Vom aktuellen Parteichef Herbert Kickl fordert die Partei eine Vorlage des berühmten Freundschaftsvertrages mit Russland, den die FPÖ nach eigenen Angaben gekündigt habe, der laut Medienberichten aber erst in ein paar Jahren auslaufe. Die FPÖ hatte diesen bisher nicht offen gelegt.
