Seit Anfang des Jahres hat es in Österreich rund 3700 Anzeigen im Zusammenhang mit Klimaprotesten gegeben. Das teilte das Innenministerium per Aussendung am Sonntag mit. In dieser Woche, als es unter anderem eine Aktion vor dem Parlament gab, wurden auch 100 Festnahmen ausgesprochen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will den „eingeschlagenen Weg“ weitergehen, wie er sagte. Der beinhalte ein „entschlossenes Vorgehen gegen Klimakleber auf der Straße“ sowie „empfindliche Strafen“. Kürzlich sei eine solche Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro auch durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt worden, so das Innenministerium.
Heuer seien insgesamt bereits knapp 900 Festnahmen ausgesprochen worden. Von den 3700 Anzeigen wurden 150 an die Strafjustiz erstattet. „Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden jene Stör-Kundgebungen, die für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet“, heißt es in der Aussendung. Dem gegenüber würden jene Aktionen, die „wenig oder keine Behinderung“ darstellen, üblicherweise nicht beendet.
