Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollte sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ nicht deklarieren, ob sie nach der EU-Wahl im Juni als Kommissarin nach Brüssel gehen will. „Nichts anstreben, nichts ausschlagen“, zitierte sie den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Hermann Withalm. „Das wird nicht jetzt entschieden.“ Die Fragerunde erlaubte auch gewisse Einblicke ins Innenleben der türkis-grünen Bundesregierung.
Vor allem mit der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dürfte die Gesprächsbasis der Volkspartei schon einmal besser gewesen sein. Hintergrund ist das Zurückziehen des Entwurfs zum Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) durch Edtstadler nach Vorlage in Brüssel. Sie argumentiert, dass Gewessler den von der EU geforderten Plan zur Reduktion von CO₂-Emissionen nicht in der Regierung akkordiert habe. Die grüne Ministerin hatte sich damals verteidigt, dass alle betroffenen Ministerien bei der Erarbeitung eingebunden gewesen sein.
Gewessler „ist uneinsichtig“
Gewessler sei juristisch schlecht beraten gewesen, sagte Edtstadler. „Ich habe auch schon ein Gespräch geführt, aber sie ist hier uneinsichtig.“ Die Frist zur Vorlage sei nun abgelaufen, auf Fachebene gibt es Verhandlungen für den finalen Plan, der bis Juni fertig sein muss. „Ich hoffe, dass wir auf einen grünen Zweig kommen“. Auch mit Justizministerin Alma Zadic gebe es Dissens beim Thema Bundesstaatsanwalt. „Hier stehen zwei Meinungen diametral gegenüber.“
Dabei geht es um die Frage, ob an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft eine Person (ÖVP) oder ein Dreier-Senat (Grünen) stehen soll. „Das sollte man breiter verhandeln. Wir brauchen dazu auch das Parlament und die Zivilgesellschaft wie Opferschutzverbände.“ Nur diesen einen Vorschlag präsentieren, aber keine Diskussion zulassen, gehe nicht, so Edtstadler. „Ich bin bereit für Gespräche, aber die Zeit wird knapp.“
Die ÖVP wird auf parlamentarischer Ebene bei Zadic auch aktiv werden in Sachen Verfahren gegen Sebastian Kurz. Der Klub kündigte eine Anfrage an die Justizministerin an, warum die Disziplinarstrafe gegen den Richter drei Tage nach dem Urteil bekannt wurde. Edtstadler sprach dafür ihre Unterstützung aus. „Das hatte möglicherweise keinen Einfluss gehabt, aber allein Anschein schadet der Unabhängigkeit der Justiz.“
Kickl „schreckt vor nichts zurück“
Was die türkis-grüne Bundesregierung noch auf den Weg bringen könnte, wären Änderungen im Bereich der Beschuldigtenrechte, konkret bei der Refundierung der Prozesskosten bei Freisprüchen sowie bei Handysicherstellungen. Bei Letzterer sei eine „schnelle Lösung“ notwendig, so die Ministerin, da der Verfassungsgerichtshof dies als rechtswidrig erklärt habe. Gespräche mit der Justizministerin bestätigte Edtstadler.
Befragt zum möglichen Koalitionen nach der Wahl, wollte sich Edtstadler nicht festlegen und eine Partei „gänzlich ausschließen“. Allerdings machte sie klar, dass eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl für sie nicht infrage komme. „Ich kenne ihn einfach, er schreckt vor nichts zurück“. Edtstadler rückte die FPÖ auch an den Rand des Verfassungsbogens, da bei einer solchen Bewertung die Person an der Spitze ins Spiel komme. „Wenn sich diese über alles hinwegzusetzen versucht, die Europäischen Menschenrechte und auch andere Rechte, die hart erarbeitet wurden, dann föngt diese Partei an, sich außerhalb (des Verfassungsbogens, Anm.) zu bewegen.“
Andererseits habe sie, Edtstadler, auch mit der SPÖ unter Andreas Babler ihre Schwierigkeiten. „Die Rede von Vermögenssteuern, das ,Nehmt den Reichen, gebt den Armen‘, damit kann ich nicht anfangen.“
