Einstimmig haben die Bundesländer am Donnerstag in Linz laut eigenen Angaben die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete Österreichische Bodenstrategie beschlossen. Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hatte u.a. alle Ressortkollegen aus den Bundesländern zur „Tagung“ geladen. Das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte klar, dass „heute keine Sitzung der ÖROK stattfand und es wurden auch keine Beschlüsse gefasst“.

Die bisher nicht zustande gekommene Bodenstrategie sei eine Strategie der ÖROK, in der Länder, Gemeinden und die Bundesregierung vertreten sind. Für alle Beschlüsse gilt Einstimmigkeit. Doch daran scheiterte es bisher, denn das verbindliche Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, lehnen Länder sowie der Gemeindebund ab.

Länder gegen starre Obergrenze beim Flächenverbrauch

Nun haben offenbar die Länder den Alleingang ohne besagte 2,5 Hektar-Vorgabe beschritten. Sie argumentieren damit, dass „die ÖROK ein Verein ist, der keine verfassungsmäßige Kompetenzen besitzt“, diese hätten die Länder, die für die Umsetzung der Raumordnung zuständig seien, so Achleitner. Daher hätten alle neun Bundesländer nun die Österreichische Bodenstrategie im Sinne einer nachhaltigen Raumordnungspolitik beschlossen. Diese sei von „Vernunft und Pragmatismus“ und nicht von „ideologischen Luftschlössern“ geprägt, meinte Achleitner. Denn „eine absolute Zahl schützt noch keinen Hektar Boden“, ergänzte Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) in der Pressekonferenz nach der Linzer Tagung. Alle Länder würden nun mit der Umsetzung der Strategie beginnen, die dem Motto „Boden schützen und Zukunft ermöglichen“ folge. Sprich es müsse eine Interessensabwägung zwischen dem Schutz von Naturräumen und wirtschaftlicher Entwicklung geben.

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Die Bodenschutzstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit. In dem für die ÖROK erarbeiteten Fachpapier waren konkrete Zahlen nicht enthalten, das bereits 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes festgehaltene 2,5-Hektar-Ziel wurde vergangenes Jahr noch von den Grünen hineinreklamiert, da es auch einen messbaren Indikator geben müsse.

ÖVP zufrieden, Grüne zürnen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der 2023 noch meinte, die Bodenstrategie könne „nur erfolgreich sein, wenn alle beteiligten Akteure, der Bund, die Länder, die Gemeinden, der Städte- und der Gemeindebund, dahinterstehen“, kommentierte am Donnerstag den Länderbeschluss dann so: „Es ist erfreulich, dass jetzt überparteilicher Konsens bei den für die Raumordnung zuständigen Akteuren für die erste Österreichische Bodenstrategie herrscht. Dieser Beschluss mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung, ist ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem wertvollen Boden.“

„Mit Fake News vor den Medien“ feiere sich Achleitner für „den Beschluss eines zahnlosen Papiertigers“, kritisierte die Grüne Generalsekretärin Olga Voglauer. Niemandem würden „Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse“ etwas bringen. Und WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories meinte: „Das heutige Treffen hat einmal mehr gezeigt, warum Österreich den grassierenden Flächenfraß seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Ohne ein echtes Bekenntnis der Politik zu konkreten Maßnahmen und einer fixen Obergrenze für den Bodenverbrauch werden Zersiedelung und Naturzerstörung ungebremst weitergehen.“