Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994 stimmten 33 Prozent mit Nein. Seitdem ist der Anteil derjenigen, die wieder aus der Union austreten wollen, erstaunlich stabil und pendelt beharrlich um die 30 Prozent – zuletzt wieder mit steigender Tendenz. Ein entsprechendes Volksbegehren 2015 kam auf 260.000 Unterstützungsunterschriften. Aktuell sind nur vier von zehn Befragten der Überzeugung, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache sei.
Zwar liebäugelt die FPÖ, das traditionelle große Sammelbecken für das Gros der EU-Kritiker immer wieder und – je nach politischer Großwetterlage – in wechselnder Intensität mit einem EU-Austritt Österreichs, vulgo Öxit, doch das Thema ist zu polarisierend und die Partei mittlerweile zu groß, um es wirklich offensiv anzugehen. Genau das will nun ein neues Bündnis höchst unterschiedlicher Mini-Parteien aus Libertären, fundamentalistischen Christen und Demokratieaktivisten umsetzen.
Brexit schreckt Öxit-Fans nicht ab
Ziel von „Öxit – EU-Austritt für Österreich“ ist eine Kandidatur bei der EU-Wahl am 9. Juni, wofür es österreichweit 2.600 Unterstützungsunterschriften benötigt. Sollte der Einzug ins EU-Parlament gelingen – die Hürde liegt formal bei 4, faktisch näher bei 5 Prozent –, will die heterogene Truppe auch bei der Nationalratswahl im Herbst antreten.
Maßgeblicher Kopf hinter dem Projekt und dessen nominierter Spitzenkandidat ist Christian Ebner, ein Libertärer, der einst beim verflossenen BZÖ als Generalsekretär fungierte, der von sich selbst sagt, einer seiner großen Fehler sei es gewesen, 1994 für den EU-Beitritt gestimmt zu haben: „Statt mehr Freiheit hat die EU vor allem mehr Vorschriften und weniger Freiheit gebracht.“
Ebner strebt als Alternative zur EU-Mitgliedschaft ein Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA an, dessen Mitglied auch Österreich bis 1995 war und dem heute noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören. Vom Brexit und den Problemen Großbritanniens, ein vorteilhaftes Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU abzuschließen, will sich Ebner nicht abschrecken lassen. Auch dass Österreichs Wirtschaft auf Gedeih und Verderb mit dem Binnenmarkt, insbesondere mit Deutschland, verwoben ist, lässt er nicht als Gegenargument gelten.
Über ein nennenswertes Budget verfügt das Öxit-Bündnis derzeit noch nicht, man hofft auf Kleinspenden und die Organisationskraft der beteiligten Kleinstparteien, die zusammen laut Ebner über mehr als 10.000 Mitglieder verfügen, um in einem ersten Schritt die nötige Zahl von 2.600 Unterschriften zu schaffen.
Wie zersplittert das Lager der überzeugten EU-Gegner ist, zeigt sich auch daran, dass just am Donnerstag auch in Graz von der impfkritischen Medizinerin Maria Hubmer-Mogg eine neue Bewegung aus der Taufe gehoben wurde, die ebenfalls, allerdings auf eigene Faust, aus der EU austreten und bei der EU-Wahl kandidieren will.
