Der Gemeindebund stand in letzter Zeit eher in einem schlechten Licht. Erst nach langem Warten zog sich der ehemalige Präsident Alfred Riedl zurück, nachdem Vorwürfe wegen dubioser Umwidmungsgeschäfte laut geworden waren. Sein Nachfolger Johannes Pressl, ÖVP-Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich, will sich nicht allzu lange mit der Vergangenheit beschäftigen.
„Ich besitze selbst nur 9,5 Hektar Grund“, sagt Pressl am Dienstag im Ö 1-Morgenjournal. Das Potenzial für ähnliche Deals, wie sie Riedl vorgeworfen werden, sei daher gering. Generell hielt sich der neue Gemeindebundpräsident mit Kritik an seinem Vorgänger zurück. Es gebe Compliance-Regeln, an die man sich halten müsse, aber jetzt wolle man im Gemeindebund ohnehin in die Zukunft schauen.
Wie er diese gestalten wolle, hänge vor allem von den finanziellen Mitteln ab, die der Bund zur Verfügung stelle. Pressl fordert daher eine zusätzliche Milliarde vom Bund. Mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs sei man zwar „grundsätzlich zufrieden“, die Rahmenbedingungen würden aber Nachschöpfungen erfordern. Steigende Personalkosten und eine stagnierende Wirtschaft seien derzeit die großen Herausforderungen. Ohne Finanzhilfen würden laut Pressl 30 bis 40 Prozent der österreichischen Gemeinden in die roten Zahlen rutschen.
Zurückhaltend äußerte sich der 53-Jährige zur Eindämmung des Flächenverbrauchs. Das Ziel der Bundesregierung, nur noch 2,5 Hektar zu verbauen, sei nicht umsetzbar, so Pressl. „Wir sind für eine Begrenzung, aber mit Hirn.“ Er wolle sich auf die Instrumente konzentrieren, die notwendig seien, um die allgemeinen Ziele zu erreichen, anstatt sich auf Zahlen zu konzentrieren. Welche Instrumente konkret notwendig seien, ließ Pressl allerdings offen.
Pressl im ZIB2-Interview: „Der moralische Kompass wird sicher in der eigenen Gemeinde angelegt“
Der neue Gemeindebund-Präsident stellte sich am Dienstagabend auch den Fragen in der ZIB2, wo er unter anderem über die ethischen Unterschiede zu seinem Vorgänger, das neue Wohnbaupaket und seine Pläne zur Abschaffung des Schadenersatzes sprach.
