Vier Tage nach dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europas Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer, zu einem kurzfristig einberufenen Gipfel ins Elysée nach Paris geladen. Dass die Ukraine in den letzten Wochen und Monaten militärisch in die Defensive gedrängt worden ist, bereitet den meisten westlichen Regierungen großes Kopfzerbrechen. Vor allem macht sich die Befürchtung breit, dass bei einem Trump-Triumph im November die USA den Ukrainern die militärische Unterstützung entziehen und den Europäern sicherheitspolitisch den Rücken zuwenden könnten - mit Kremlchef Wladimir Putin als lachenden Dritten. Macron meinte in seinem Eingangsstatement, es sei nicht auszuschließen, dass Russland Europa in ein paar Jahren angreift.
Entsendung westlicher Soldaten nicht ausgeschlossen
Auch die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine schloss Macron nicht aus. Bei dem Treffen habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben - aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne, erläuterte Frankreichs Präsident. Kanzler Karl Nehammer sprach sich unterdessen für Verhandlungen mit Moskau aus. Es gehe darum, „volle Solidarität“ mit Kiew zu zeigen und sich zugleich „einzusetzen, dass das Sterben ein Ende“ hat.
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Die Dringlichkeit des Treffens dürfte allerdings innenpolitische Gründe haben: Zum einen sitzen Macron die französischen Bauern im Nacken, am Wochenende war der Staatspräsident auf der jährlichen Landwirtschaftsmesse heftigen Anfeindungen ausgesetzt, zum anderen muss sich Macron immer öfters im In- wie auch im Ausland den Vorwurf gefallen lassen, nicht genügend für die Ukraine zu tun. Ex-Präsident Francois Hollande rechnete kürzlich in einem Gastbeitrag vor, dass Frankreichs mit seiner militärischen Pro-Kopf-Unterstützung im Westen bloß Platz 15 einnehme. Auch die Abstimmung mit Berlin funktioniere überhaupt nicht.
Im Vorfeld des Gipfels, an dem auch Olaf Scholz, Spaniens Pedro Sanchez und aus Großbritannien Außenminister David Cameron teilgenommen haben, erklärte Macron, es müsse alles getan werden, damit Russland „nicht in der Ukraine gewinnt.“ Er wolle im Kreis der Regierungschefs eine „strategische Diskussion über unsere Ukraine-Hilfe“ führen. „Wir wollen Putin eine klare Botschaft senden.“ Ganz so friktionsfrei ist die Stimmung im Kreis der Europäer nicht. Weil Macron einen G-7-Videocall geschwänzt hatte, blieb Italiens Premierministerin und G-7-Vorsitzende Giorgia Meloni gestern lieber in Rom.
Nehammer, neben dem irischen Premier Leo Varadkar der einzige Vertreter eines neutralen Landes in Paris, schlug im Vorfeld etwas andere Töne an. „Russland darf keinen Erfolg haben“, betonte der Kanzler im Gespräch mit Journalisten, um dem hinzuzufügen: „Das Sterben muss ein Ende haben. Was in letzter Zeit zu kurz gekommen ist, ist das Streben nach Verhandlungen.“ Nehammer forderte, dass die Europäer stärker den Versuch unternehmen, Länder wie China, Indien, die Türkei, Brasilien bei der Suche nach einer Verhandlungslösung an Bord zu holen. „Wir Europäer befinden uns in einer Echokammer. Große Teile der Welt sehen den Konflikt anders.“
„Ukraine-Müdigkeit“
In dem bereits seit zwei Jahren dauernden Krieg ist die Ukraine militärisch in die Defensive geraten. Eine von Kiew dringend benötigte, milliardenschwere Militärhilfe ist immer noch im US-Kongress blockiert. Militärstrategen rechnen mit einer neuen russischen Offensive im Frühjahr. Gleichzeitig macht sich unter den Europäern eine „Ukraine-Müdigkeit“ breit, der Druck, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, steigt.
(Die Reise erfolgt auf Einladung des Bundeskanzleramts. Die Kosten werden zum Teil von der Kleinen Zeitung getragen. Die Berichterstattung erfolgt in redaktioneller Unabhängigkeit).
