Die Europäische Kommission hat Österreich am Freitag erneut zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, da Österreich seinen Entwurf nicht fristgerecht eingereicht hatte: Gemeinsam mit Polen gehört die Republik zu den Säumigen, alle 25 weiteren EU-Länder haben ihre Entwürfe bereits übermittelt.
Grund für die heimische Verzögerung ist, dass der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden war. Edtstadler begründete ihr Handeln damit, dass der NEKP nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Das Haus von Gewessler widersprach dem am Freitag erneut und spielt den Ball zurück zu Edtstadler.
„Wenn das Europaministerium seinen einseitig erhobenen Einwand zurückzieht, kann die Kommission den Entwurf prüfen und das Vertragsverletzungsverfahren wieder eingestellt werden“, hieß es am Freitag zur APA aus dem Klimaschutzministerium. Der vorliegende Entwurf enthalte ohnehin die Maßnahmen, die die Regierung bereits beschlossen habe. Die Arbeiten im Klimaschutzministerium konzentrierten sich deshalb aktuell darauf, einen guten, finalen Plan bis Juni 2024 zu erstellen. Dann müssen die finalen Pläne in Brüssel vorliegen.
Bis Ende Juni müssen die endgültigen Pläne vorliegen
Österreich muss sich nun zu den Vorwürfen der Kommission äußern und einen Entwurf vorlegen. Nach Ablauf der Frist gibt die Kommission eine Stellungnahme ab, in der eine zweite Frist gesetzt wird. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.
Alle Mitgliedstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission berücksichtigen. Die Pläne skizzieren, wie die Staaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Die Kommission hat am Freitag ihre Bewertung der Entwürfe der Pläne von Belgien, Irland und Lettland veröffentlicht. Bulgarien soll folgen. 21 Evaluierungen waren 2023 bereits eingereicht worden.
