Lange schien unklar, ob Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rechtzeitig vor der Bundesvorstandssitzung des Gemeindebundes am Montag zurücktreten würde. In den Statuten der Interessensvertretung war vorsichtshalber bereits eine Abwahlmöglichkeit festgeschrieben worden, die bisher nicht vorgesehen war. Am Donnerstag zog Riedl, der über eine Grundstücksaffäre in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth gestolpert war, selbst die Reißleine und gab seinen Rücktritt bekannt.
Indes brachte sich sein designierter Nachfolger Johannes Pressl, seit 2005 Bürgermeister im niederösterreichischen Ardagger, in Stellung. Er ist der einzige Kandidat für das Amt und dürfte bei der Bundesvorstandssitzung gewählt werden.
Bodenverbrauch: „2,5 Hektar-Ziel ist unrealistisch“
Besonders das Thema Finanzen dürfte am Montag im Fokus stehen, kündigte der designierte Gemeindebundpräsident an. Zwar sei Ende 2023 ein „sehr guter Finanzausgleich“ verhandelt worden, doch stehe aktuell eine schwächelnde Wirtschaft hohen Lohnabschlüssen und gestiegenen Energiekosten gegenüber. Eine Milliarde Euro bräuchten die Gemeinden deshalb zusätzlich, betonte Pressl. Eine entsprechende Resolution wolle man am Montag verabschieden. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, damit die Gemeinden, „bisher die größten Direktinvestoren in die lokale Wirtschaft“, auch in Zukunft „einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten können“.
Als weitere zentrale Herausforderung für die Kommunen sieht Pressl den Bereich Bodenverbrauch. Von dem im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziel, höchstens 2,5 Hektar täglich zu verbauen, hält er allerdings wenig. Das sei „nicht realistisch“, man müsse „besser gleich zu Beginn ehrlich“ sein. Dennoch sei die Ressource Boden sparsam zu verwenden. Das sei einer der Gründe, weshalb Pressl auch den Vorstoß der Bausozialpartner ablehne, den Neubau von ersten Eigenheimen mit bis zu 100.000 Euro zu fördern. Vorstellen könne er sich stattdessen eine „Starthilfe“ für Menschen, die bestehende Häuser von Eltern oder Großeltern übernehmen.
