Streit habe es nie gegeben. SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch und Parteichef Andreas Babler zeigten sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz betont freundschaftlich, schüttelten sich am Ende gleich mehrfach die Hand. Vergangene Woche hatte der rote Gewerkschaftschef in der Kleinen Zeitung den Linkskurs der Sozialdemokratie unter deren neuem Vorsitzenden kritisiert. Die Partei müsse in die Mitte rücken, „der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, hatte Muchitsch damals gesagt. Doch zu großen innerparteilichen Differenzen hätten diese Äußerungen nicht geführt, betonten am Dienstag beide. Die Medien hätten die Debatte „höher gekocht“, betonte Babler. Deshalb bereue er auch die Kritik per se nicht, meinte Muchitsch, „aber ich bedaure, wie sie angekommen ist“.
In allen Punkten ist man sich trotzdem nicht einig. Anfang der Woche hatte Muchitsch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Vorstoß für ein Wohnbaupaket präsentiert, für Aufregung sorgte vor allem die Forderung, Häuslbauer sollten bis zu 100.000 Förderung für den Bau des ersten Eigenheims erhalten. „Das ist Forderung der Sozialpartner, nicht die sozialdemokratische Variante“, stellte Babler klar. Auch Muchitsch war um Beschwichtigung bemüht. Es handle sich um nur einen Punkt eines umfassenden Ideenpapiers, entscheidend sei etwa die Zweckwidmung und der Ausbau der Wohnbauförderung. Notwendig sei jedenfalls ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft, die Regierung müsse handeln. „Wer jetzt nicht schnell hilft, hilft gar nicht“, so der Gewerkschafter.
Grundsätze des Pensionssystems in die Verfassung
Handlungsbedarf sehen sowohl Babler als auch Muchitsch beim Pensionssystem. Der rote Sozialsprecher kündigte an, am Dienstag einen ganzen Forderungskatalog im Sozialausschuss des Nationalrats einzubringen. Es brauche unter anderem Anreize, tatsächlich bis zum gesetzlichen Pensionsantritt zu arbeiten, Rahmenbedingungen für ein gesundes Arbeiten bis ins Alter müssten geschaffen, Frauen aus der „Teilzeitfalle“ geholt werden. Klar bekenne sich die SPÖ gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, denn diese komme laut Muchitsch einer Kürzung gleich. „Wer es gesundheitlich nicht schafft, bis in ein höheres Alter zu arbeiten, muss dann mehr Abschläge hinnehmen.“
„Wer ein Leben lang gearbeiten hat, muss sich auch darauf verlassen können, dass er eine sichere Pension bekommt“, waren sich Babler und Muchitsch einig, „Angstmache“, das Pensionssystem sei auf die Dauer nicht finanzierbar, sei unangebracht. Deshalb fordert die SPÖ nun, die „Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung“ in der Verfassung festzuschreiben.
