Der Ermittlungsakt zeichne „ein eindeutiges Bild“. Andreas Hanger, türkiser Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen, fokussiert sich weiterhin auf die Finanzcausa der Grazer FPÖ beziehungsweise die Ermittlungen rund um den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek. Es handle sich aus seiner Sicht um den „größten Parteifinanzskandal der 2. Republik“, erklärte der Abgeordnete am Montag vor Journalisten. Der Volkspartei sei der entsprechende Ermittlungsakt vor einigen Monaten zugespielt worden, ein Anwalt habe diesen nun analysiert.
Fraglich ist allerdings, inwiefern die Causa im von der ÖVP verlangten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ behandelt werden kann. Der Versuch, entsprechende Akten für den U-Ausschuss – die Befragungen starten im März – anzufordern, ist jedenfalls gescheitert. Denn die Finanzen der Stadt- beziehungsweise Landespartei sei nicht im Bereich des Vollzuges des Bundes. Das wäre aber Voraussetzung für eine Untersuchung im parlamentarischen Ausschuss, argumentiert das Justizministerium. Hanger sieht das anders. Es gebe unter anderem auch Ermittlungsfehler vonseiten der Staatsanwaltschaft aufzuklären, sagt der ÖVP-Fraktionsführer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. So habe etwa die Staatsanwaltschaft Graz lange ermittelt, um dann die Zuständigkeit wegen Befangenheit an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt abzugeben. Bei den Vorwürfen, Kunasek habe Parteigelder für seinen eigenen Hausbau abgezweigt, habe es lange gedauert, bis überhaupt Ermittlungen aufgenommen wurden, meint Hanger.
„Dirty Campaigning“ ortet indes FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Die Akten zur Grazer Finanzcausa seien zu Recht verweigert worden, „nun werden sie vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden unter der Hand verteilt“. Hanger würde den Untersuchungsausschuss als „Tribunal gegen die FPÖ missbrauchen“, heißt es in einer Aussendung.
