Dass der Niederösterreicher Johannes Pressl Ende Februar zum neuen Gemeindebund-Präsidenten gewählt werden wird, hat die Kleine Zeitung bereits Anfang Dezember berichtet. Nun ist auch offiziell, dass der Bürgermeister von Ardagger der einzige Kandidat sein wird. Gewählt wird am 26. Februar.
Überraschungsbewerbungen sind beim Statut des Gemeindebundes allerdings weitgehend ausgeschlossen, da nur die Chefs der Landesverbände als Präsident vorgeschlagen werden dürfen. Da sich diese aber schon im Vorjahr auf Niederösterreichs Pressl geeinigt hatten, war dies nicht zu erwarten.
Rechnungshof-Bericht liegt vor
Die Neuwahl war notwendig geworden, da Alfred Riedl nach Vorwürfen zu Bauprojekten in seiner Gemeinde für die kommunale Vertretung nicht mehr tragbar war. Riedl trat jedoch bisher nicht zurück, sondern nur zur Seite, eine Abwahl ist erst seit einer Statutenänderung möglich. Davon wollte der Gemeindebund aber nur im Notfall Gebrauch machen.
Laut „Standard“ soll sich Riedl aber noch vor der Wahl am Montag zurückziehen. Der bisherige Präsident wollte vor einem Rücktritt noch den Bericht des Landesrechnungshofs abwarten. Dieser liegt seit Ende der Vorwoche war, blieb aber insofern wenig aussagekräftig, da Privatgeschäfte des Bürgermeisters, um die es in der Affäre zu Grundstücksverkäufen primär gegangen war, nicht geprüft werden konnten. Der Rechnungshof hat hier kein Prüfrecht. Bemängelt wurden aber unter anderem fehlende Regelungen für den Umgang mit Interessenskonflikten und mangelnde Dokumentation.
