Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte Karner bei einem Pressegespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag. Auch Deutschland könne derzeit aus „Sicherheitsgründen“ nicht auf Kontrollen verzichten.
Es sei „offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten“, kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. „Bis auf Weiteres“ könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein „wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen“ wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Schlepper machen laut Karner „Bogen um Österreich“
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im „Kampf gegen illegale Migration“ und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machen mittlerweile „einen Bogen“ um Österreich. Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite.
Neben der Zusammenarbeit im Bereich Grenzkontrollen und Schlepperkriminalität sprachen Karner und Herrmann auch über die Bezahlkarte, die Bayern nach Herrmanns Worten noch im ersten Halbjahr im ganzen Bundesland einführen will. Zudem stand der grenzüberschreitende Kampf gegen Rechtsextremismus auf der Agenda des Arbeitsbesuches. Es seien „eindeutig Leute unterwegs, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen“, warnte Herrmann. Deutschland und Österreich müssten noch stärker zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren, waren sich die beiden Politiker einig.
