Die Signa-Pleite hat auch wieder ein Scheinwerferlicht auf ein Thema gerichtet, das Wirtschaft und Justizministerium seit Jahren beschäftigt: nicht oder verspätet hinterlegte Jahresabschlüsse beim Firmenbuch. Die SPÖ hat bei Justizministerin Alma Zadić (Grünen) aktuelle Daten erfragt. Diese deuten auf einen klaren Anstieg hin.
„Signa ist die Spitze des Eisbergs. Die neuen Zahlen zeigen uns, wie groß der Eisberg ist, wie viele Kapitalgesellschaften ihren Transparenzverpflichtungen nicht nachkommen. Das heißt auch, wie groß der Reformbedarf ist“, sagt Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ. Gefragt wurde allgemein nach „Urkunden“, der überwiegende Teile betrifft davon Bilanzen.
52.400 Strafen wurden verhängt
Bei den knapp 1.000 Aktiengesellschaften waren vor zwei Jahren 84 ihren Pflichten nicht nachgekommen, 2022 dann schon 104. Das ist also jede zehnte AG. Bei GmbH – hier gibt es rund 180.000 – kam es von 2021 auf 2022 zu einem Anstieg von 9.500 auf 15.000 Gesellschaften, die ihre Bilanzen nicht vorgelegt haben. Für 2023 sind die Daten noch inkomplett, allerdings deutet der Anteil jener Betriebe, die bis Ende Mai ihren Vorlagepflichten nicht nachkamen, auf einen weiteren, möglicherweise sehr deutlichen Anstieg hin.
Laut Zadić wurden seit 2021 von Firmenbuchgerichten insgesamt 52.400 Strafen verhängt, davon 47.727 gegen kleine GmbH. Im abgefragten Zeitraum wurde pro Jahr in rund 15.000 Fällen von Zwangsstrafen abgesehen.
Zadić legte Reformplan vor
Die „Offenlegungsmoral“, so die Formulierung in der Beantwortung des Justizministeriums, habe sich durch eine Strafverschärfung 2011 zwar grundsätzlich gebessert. Die fristgerechte Erfüllung der Hinterlegungspflichten stieg von unter 50 auf mehr als 90 Prozent. „Allerdings gibt es offenbar immer noch einige Unternehmen, die systematisch ihre Offenlegungspflicht missachten, und die Strafen dafür in Kauf nehmen“, so Zadić in ihrer Beantwortung.
Darin verwies die Justizministerin erneut auf ihren kürzlich präsentierten Fünf-Punkte-Plan, der ein neues und härteres Strafregime vorsieht sowie Konsolidierungs- und neue Transparenzpflichten. Die SPÖ hatte nach der Kika/Leiner-Pleite unter anderem auch eine für Reform des Insolvenzrechts gefordert.
