Der Bezug von Bundesjugendförderung ist für Jugendorganisationen und -vereine seit Jahresbeginn an eine neue Auflage geknüpft. Seit 1. Jänner erhalten nur noch jene Geld aus dem heuer 10,3 Millionen schweren Fördertopf, die sich per Verpflichtungserklärung zu einem Auftreten gegen Antisemitismus bekennen.Die Idee dazu hatte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei einem Besuch im SPD-geführten Berlin-Neukölln Mitte November aufgeschnappt, wo man die Vorgabe bereits umgesetzt hatte. Nur: Ein Großteil der Vereine weiß von der neuen Regelung nichts.
Neben außerschulischen und konfessionellen Vereinen wie der Katholischen, Evangelischen und der Muslimischen Jugend oder den Pfadfindern und Rat auf Draht trifft die neue Regelung auch politische Vereine – und damit ebenso die Jugendorganisationen der Parteien. Der Jungen ÖVP, die laut einer Anfragebeantwortung 2021 rund 496.000 Euro Förderung erhalten hat, sei die neue Regelung „bekannt“. Sie werde entsprechend umgesetzt, wird auf Anfrage versichert. Dort verweist man auch auf den Jugendpreis, den die Parteiorganisation für ihr Projekt „Niemals vergessen“ 2020 erhalten hat. Bei der Sozialistischen Jugend (2021 rund 263.000 Euro Förderung) heißt es, dass man von der „sprachlichen Änderung in der Präambel“ für die Förderung erfahren habe und die Kriterien dafür „selbstverständlich“ erfülle.
Pennäler Ring will sich nicht äußern
Bei der Grünen Jugend (rund 169.000 Euro) weiß man hingegen nichts von der Änderung durch den türkisen Koalitionspartner. Der Vorstoß sei „grundsätzlich begrüßenswert“, den Worten müssten jedoch auch Taten folgen, heißt es. Auch beim Ring Freiheitlicher Jugend (176.000 Euro Förderung) zeigt man sich überrascht, „wir werden das aber sicher unterschreiben“, versichert man dort.
Auch den Jungen Liberalen Neos (Junos), die 2021 rund 118.000 Euro Förderung erhalten haben, ist die von Plakolm angestoßene Änderung neu, dort sehe man das aber „grundsätzlich positiv“. 38.000 Euro Bundesjugendförderung gab es 2021 auch für den Österreichischen Pennäler Ring, der Dachverband, in dem auch schlagende Schülerverbindungen vertreten sind. Auf Anfrage heißt es dort, dass dem Ring keine Informationen über geänderte Voraussetzungen vorliege, deshalb wolle man sich dazu nicht äußern.
„Antisemitismus muss schon im Keim erstickt werden und dazu erwarte ich mir ein klares Bekenntnis der Jugendorganisationen“, lässt Plakolm zur Neuregelung wissen. „Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass aus einem „Niemals vergessen“ auch ein „Nie wieder“ wird.“ Man habe diese Vorgabe nun auch für Österreich durchgesetzt, weil die Zunahme von antisemitischen Aussagen und Aktionen bei Jugendlichen seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Vorjahr zugenommen habe, heißt es aus dem Büro der Staatssekretärin. Wer die Verpflichtungserklärung nicht unterzeichnet oder mit Aussagen oder Handlungen dagegen verstößt, erhalte künftig keine Mittel mehr.
