Die Frage einer möglicherweise vorgezogenen Nationalratswahl dürfte sich in der kommenden Woche entscheiden. Zeit für einen Neuwahlbeschluss wäre zwar noch bis zum 19. März, um gleichzeitig mit der EU-Wahl am 9. Juni zur Urne zu bitten, doch etwas überraschend haben ÖVP und Grüne am Mittwoch ein adaptiertes Regierungsprogramm für das Finale der Legislaturperiode angekündigt, wie die APA mit Verweis auf beide Parteien berichtet. Für diese Woche werde sich die entsprechende Punktation aber wohl nicht mehr ausgehen.
Theoretisch sei es auch möglich, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, dass die Ankündigung der erste Akt einer gezielten Sprengung der Regierung ist – weil man sich in den Verhandlungen dann eben doch nicht einigen konnte, sagt die Forscherin an der FH Kärnten. Doch Stainer-Hämmerle hält diese Variante für unwahrscheinlich. Und sollten ÖVP und Grüne im Februar ein adaptiertes Programm vorlegen, wäre ein türkiser Umkehrschwung nach nur wenigen Woche nur schwer zu argumentieren.
Signal der Gemeinsamkeit
Die Grünen haben sich auf den regulären Wahltermin im Herbst festgelegt. Auf türkiser Seite ließ sich aus den Aussagen der Regierungsmannschaft zwar ebenfalls diese Präferenz ablesen, und Kanzler Karl Nehammer hatte in der ORF-„Pressestunde“ dann sogar eine Wahl im Frühling „für sich“ ausgeschlossen. Doch die Macht eines Bundesobmanns hat in der ÖVP mit ihren starken Landesparteien traditionell ihre Grenzen. Und die Überlegungen zu einer vorgezogenen Wahl waren eben aus einigen Ländern gekommen.
Für Stainer-Hämmerle wäre ein adaptierter Koalitionspakt ein Signal, dass man noch Gemeinsames schaffen kann – und im Idealfall die bestehenden Dissonanzen übertönt. Selbst am Tag der Ankündigung waren diese unüberhörbar. Die von der ÖVP geforderte Klarnamenpflicht im Internet wird von den Grünen abgelehnt, beim Lieferkettengesetz, wo auf EU-Ebene am Freitag eine Entscheidung ansteht, besteht auch Uneinigkeit.
Im erneuerten Regierungsplan soll es (auch) um Projekte gehen, die 2020 noch nicht drin waren. Darunter fällt etwa die neue Sicherheitsstrategie. Die APA berichtet auch von Konjunkturmaßnahmen für den Bau.
