In Deutschland haben die Ampelregierung sowie die Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass Asylleistungen ins Ausland transferiert werden. Mehrere ÖVP-Politiker, wie beispielsweise der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer oder auch Innenminister Gerhard Karner können dem Vorschlag etwas abgewinnen.
Dublin-Verfahren notfalls einklagen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert unterdessen, dass Österreich nur noch 10.000 Asylanträge annehmen soll. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir mittlerweile das Zielland Nummer eins in Europa sind“, sagte Doskozil am Freitag im ZIB2-Interview. Um das zu ändern, sei eine Obergrenze unumgänglich.
Konkret stellt sich Doskozil das so vor, dass die Dublin-Verordnung, die besagt, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo Menschen zum ersten Mal europäischen Boden betreten, stärker eingefordert wird. „Die Bundesregierung muss dafür die EU-Kommission oder auch den EuGH anrufen“, so Doskozil im Gespräch mit ZiB2-Moderatorin Margit Laufer.
Babler nicht vorab informiert
Doskozil bekräftigte, den zehntausendundersten Asylwerber, der über die Grenze kommt, fremdenpolizeilich zu behandeln und etwa nach Ungarn abschieben zu wollen. Derzeit sei es aber so, dass auch Asylwerber mit negativem Bescheid meist über das humanitäre Bleiberecht in Österreich bleiben können. Man sei deshalb nicht mehr „Herr der Lage“.
Mit der SPÖ-Bundespartei, die Doskozils Vorschlag ablehnte, war der Vorstoß übrigens nicht abgesprochen. Genauso wenig wie mit anderen roten Landeshauptleuten. „Das war ein Vorschlag, der im Burgenland erarbeitet wurde und der die burgenländische Position widerspiegelt“, so Doskozil.
Den Vorstoß der ÖVP, eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen, lehnt er aber ab. Diese würde nicht zu einem Rückgang der Asylanträge führen, so Doskozil, der diese Maßnahme als „Showpolitik“ bezeichnete.
