Die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Organisationen, übt einmal mehr scharfe Kritik am Sozialhilfegesetz. Das unter Schwarz-Blau 2019 beschlossene Gesetz habe sozialstaatliche Leistungen in „almosenhafte Fürsorge“ überführt, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Pauschal angeordnete Sachleistungen anstatt finanzieller Unterstützung – wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Asylwerber in seinem „Österreichplan“ vorsieht – könnten zu Stigmatisierung führen.
Grundsätzlich sei die flexible Auszahlung von Geld- sowie Sachleistungen hilfreich, durch einen pauschalen Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene aber entmündigt werden. In bestimmten Fällen könne etwa die direkte Überweisung der Miete sinnvoll sein, z. B. bei einer Suchterkrankung oder einer psychischen Krise – aber als zu begründende Ausnahme, wie es in der Mindestsicherung früher auch möglich gewesen sei. „In der schlechten Sozialhilfe weiß der Vermieter oder der Stromlieferant genau Bescheid, dass da einer Sozialhilfe hat. Aus der Praxis wissen wir, dass das eher zuungunsten der Betroffenen ausgeht“, so die Armutskonferenz.
Verschlechterung vor allem bei Kindern und Menschen mit Behinderung
Auch an der öffentlichen Debatte über Armut stößt sich die Konferenz. „Von der Sozialhilfe ist mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine, ein Trümmerhaufen über. Wer davon spricht, jetzt in der Teuerung Menschen zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen.“ Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe habe zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen. „Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, berichtet die Armutskonferenz.
Am stärksten würden das Menschen mit Behinderungen und Kinder spüren, wo es zu besonders drastischen Kürzungen komme. Auch Leistungen für das Wohnen hätten sich verschlechtert, etwa dadurch, dass die Wohnbeihilfe von den zuständigen Behörden einbehalten werde. „Dabei geht es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten 2 Prozent der Bevölkerung. Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik“, kritisiert die Armutskonferenz eine „propagandistisch groß gemachte Debatte“.
