Im Zuge von Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Kooperation mit dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien hat es in den vergangenen Wochen Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Bereich des Rechtsextremismus in Wien gegeben. Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die rechtsextreme „Feuerkrieg Division“ im Fokus der Behörden.
Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.
„Neue Rechte“ als größte Herausforderung
Die sogenannte „Neue Rechte“ stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die „größte Herausforderung“ dar, insbesondere die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) und die DO5 würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre, wie die Covid-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation dazu nützen, „um ihre Struktur und Propaganda zu stärken“.
Der Nahostkonflikt wirkte sich bisher hingegen nur marginal auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine pro-palästinensische Haltung zu erkennen – vor allem bei alten Rechtsextremen, „wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint“. Die ablehnende Haltung der „Neuen Rechten“ gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil des Hauptthemas der Remigration.
