Die Bundesregierung hat zwar, wie von der SPÖ vor Jahreswechsel gefordert, die Verlängerung der Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen angekündigt. Die Sozialdemokraten verlangen jedoch eine Verschärfung der Regeln. Statt der angekündigten Erlöse von zwei bis vier Milliarden Euro seien nach eineinhalb Jahren nur 255 Millionen Euro eingenommen worden, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
„Eine unwirksame Maßnahme zu verlängern, anstatt sie zu reparieren, ist sinnlos“, wird Krainer in einer Aussendung des roten Parlamentsklubs zitiert. Im Finanzministerium wird die Zahl bestätigt, allerdings darauf verwiesen, dass teilweise erst das Jahr 2022 umfasst sei. „Eine seriöse Prognose der weiteren Einnahmen ist aufgrund der volatilen Situation auf den Energiemärkten nicht möglich“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Verlängerung der Gewinnabschöpfung soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Die Preise auf den internationalen Energiemärkten hätten sich zwar reduziert, dennoch sei es das Ziel der Regierung, dass die Unternehmen einen fairen Beitrag leisten. Auch die Strompreisbremse war bereits verlängert worden.
