Österreichs Bundesheer bekommt nun das Geld, das es so lange gefordert hat. Jetzt ist die größte Sorge das Personal. Das wurde auch beim „Tag der Wehrpflicht“ am Samstag in Wien wieder deutlich. Anlässlich des Jahrestags der Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht 2013 in Österreich lädt die „Plattform wehrhaftes Österreich“ jährlich zu einem sicherheitspolitischen Symposium. Thema dieses Mal: „Ring of Fire“ - im Haus der Industrie in Wien ging um die vielen Konfliktherde rund um Mitteleuropa.
Am Wort war auch Generalstabschef Rudolf Striedinger. Der höchste Militär des Bundesheeres sprach dabei auch über die Prioritätensetzung angesichts der Personalknappheit, die sich vor allem auf die Auslandsmissionen auswirkt. Aus seiner Sicht erfülle man alle zugewiesenen Aufgaben gut, man müsse aber berücksichtigen, dass sich das Bundesheer im Jahr 2025 mit rund 500 Soldaten an der neuen schnellen EU-Eingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC), einer Weiterentwicklung der EU-Battlegroup, beteilige. Mehr zu der RDC hier.
Reduktion
Striedinger wörtlich: „Die geäußerte Kritik, wir sind nicht mehr so stark bei KFOR dabei, möchte ich schon ein bisschen relativieren. De facto haben wir im Logistikbereich ein bisschen etwas weggenommen, damit wir es bei der RDC, wo wir zusammen mit den Deutschen nächstes Jahr - im ersten Jahr der vollen Einsatzbereitschaft - tatsächlich auch unseren Mann und unsere Frau stellen müssen. Da gibt es keine Alternative dazu. Weil ich leiste mir diesen Bauchfleck nicht.“ Da sei ein kleines Heruntergehen bei der KFOR-Mission im Kosovo „verträglich“.
Ob die neue EU-Eingreiftruppe mit österreichischer Beteiligung nächstes Jahr tatsächlich schon voll einsatzbereit ist, scheint allerdings noch offen. „Wir sind auf einem guten Weg“, so die Einschätzung von Lars Schümann, stellvertretender Kabinettsdirektor des EU-Militärausschusses.
Forderung nach längerem Präsenzdienst
Zurück zum Bundesheer und seiner personellen Ausstattung: Da wird von der Offiziersgesellschaft und namhaften Militärexperten wie Franz Stefan Gady immer vehement die Rückkehr der verpflichtenden Milizübungen und dem Modell 6 plus 2 Monate Wehrpflicht eingefordert. Das tat auch Gastgeber Erich Cibulka (Präsident der österreichischen Offiziersgesellschaft) am Samstag wieder mit deutlichen Worten. „Wir treten dafür ein, dass 6 plus 2 zurückkehrt, und zwar auf verpflichtender Basis. Denn der Versuch der Freiwilligkeit ist erwiesenermaßen gescheitert.“ Man hoffe, dass sich im Wahljahr verschiedene Parteien dieser Argumentation anschließen, so Cibulka. Mehr noch erwarte man klare Antworten auf diese Frage in einem künftigen Regierungsprogramm.
