Nun hat die Bundesregierung also doch die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen verlängert. Die Maßnahme, die auf Basis einer EU-Verordnung eingeführt worden war, lief zu Silvester aus. Knapp vor Jahreswechsel hatte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher im Gespräch mit der Kleinen Zeitung eine Verlängerung gefordert, in Regierungskreisen hieß es damals, die rechtliche Möglichkeit eines solchen Alleingangs werde intensiv geprüft. Kommende Woche soll die Maßnahme im Ministerrat beschlossen werden.
Zwar habe sich die Preissituation auf den internationalen Märkten entspannt, verteidigt sich die Regierung, dennoch sei es das Ziel der Politik, dass Firmen im Energiebereich einen fairen Beitrag leisten. Bundeskanzler Karl Nehammer meint dazu in einer Aussendung: „Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Energiekonzerne auf dem Rücken der Menschen überhöhte Gewinne machen. “ Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: „In Kombination mit dem Aussetzen der Energieabgaben und der Verlängerung der Strompreisbremse gibt es hier ein weiteres Paket zur Entlastung der Bevölkerung, Steigerung der Kaufkraft und zur Bekämpfung der nach wie vor zu hohen Inflation.“
Schon im Dezember hatte die Regierung die Verlängerung der Strompreisbremse angekündigt. Finanzminister Magnus Brunner führt ins Treffen, trotz der hohen Inflation zähle Österreich nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Kaufkraft.
