Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag konstituiert. Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, hat sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ konstituiert.
Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.
Konstituierende Sitzungen nicht öffentlich
Die konstituierenden Sitzungen der beiden U-Ausschüsse sind nicht öffentlich und dürften jeweils knapp eine Stunde dauern. Gerechnet wird noch mit einigen ergänzenden Beweisverlangen. Die FPÖ hatte bereits angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor René Benko in den COFAG-Ausschuss zu zitieren. Im am Donnerstag eingebrachten rot-blauen Verlangen befindet sich davon nur Benko. Man behalte sich weitere Ladungen vor, betonte Hafenecker nach der Konstitution des COFAG-U-Ausschusses. Die Möglichkeit dazu soll es an den kommenden Plenartagen des Nationalrats geben.
Der „echte“ U-Ausschuss - der von seiner Partei gemeinsam mit der FPÖ eingesetzte - befasse sich im Wesentlichen mit der Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gebe, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Anschluss an die erste konstituierend Sitzung. Heute habe man die erste Ladungsliste vorgelegt, darauf stehen vorrangig unbekannte Finanzbeamte. „Wenn es um Promischaulaufen geht, muss man zum U-Ausschuss der ÖVP gehen.“
ÖVP will 35 Personen laden
Im COFAG-Ausschuss will die ÖVP neben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) mehrere Aufsichtsräte der COFAG sowie den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als Auskunftspersonen laden. Deutlich länger und prominent besetzt ist die Liste für den Rot-Blauen-U-Ausschuss. 35 Personen will die ÖVP laden, darunter die Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, dessen ehemaligen Kabinettschef im Verkehrsministerium Josef Ostermayer sowie die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Jörg Leichtfried, Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil (alle SPÖ).
Aufseiten der FPÖ will die Volkspartei die ehemaligen Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein befragen. Auch Mario Kunasek und Reinhard Teufel (FPÖ-Klubobmann in der Steiermark bzw. Niederösterreich) sollen geladen werden. Weiters soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie Günther Ogris und Christoph Hofinger vom Foresight Institut (ehemals SORA, Anm.) befragt werden.
