Es sind prominente Namen, die die Parteien auf ihre ersten Ladungslisten gesetzt haben. Ob mehrere Ex-Kanzler, einige frühere Ministerinnen und Minister sowie Investor und Signa-Gründer René Benko tatsächlich vor den U-Ausschüssen, die am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten sind, erscheinen werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier.
„Benko hat die verdammte Pflicht, in den Ausschuss zu kommen“, zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kämpferisch, er appelliere an die Integrität der angeforderten Auskunftspersonen. Doch Entschuldigungen, etwa wegen Krankheit oder Auslandsaufenthalten, waren bei vergangenen Untersuchungsausschüssen keine Seltenheit. Ignoriert eine Auskunftsperson wiederholt die Ladung der Fraktionen, sieht das Gesetz grundsätzlich Druckmittel vor. Zwar kann der U-Ausschuss selbst keine Sanktionen verhängen, beim Bundesverwaltungsgericht kann aber eine Beugestrafe in der Höhe von 500 bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 bis 10.000 Euro beantragt werden. Zeigt auch das keine Wirkung, kann als Ultima Ratio bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder Polizeidirektion um die behördliche Vorführung einer Auskunftsperson angesucht werden. Beinahe wäre es 2022 bei dem früheren Öbag-Chef Thomas Schmid so weit gekommen. Nachdem die Abgeordneten die Vorführung bereits beantragt hatten, erschien Schmid doch noch.
Knapper Zeitplan für die Untersuchungsausschüsse
Doch all das braucht Zeit. Formal wurde Schmid etwa im Jänner 2022 zum damaligen ÖVP-U-Ausschuss geladen, die behördliche Vorführung beantragte der Ausschuss im Juli desselben Jahres. Zeit, die den nun angelaufenen U-Ausschüssen fehlt. Im März starten die Befragungen, Anfang Juli müssen angesichts der Nationalratswahlen im Herbst bereits die Abschlussberichte vorliegen. „Wenn eine Auskunftsperson nicht kommen will, wird sie ihre Gründe finden, aber sie wird sich erklären müssen“, meint ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Zumindest bei aktiven Politikerinnen und Politikern hoffe er auf einen gewissen öffentlichen Druck.
Der knappe Zeitplan hat die Fraktionen am Donnerstag nicht davon abgehalten, teils ambitionierte erste Ladungslisten vorzulegen. Vor allem die ÖVP will viel blaue und rote Parteiprominenz befragen, etwa die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern sowie die früheren Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek auf SPÖ-Seite. Aus den Reihen der FPÖ werden unter anderem Parteichef Herbert Kickl, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und die Ex-Minister Beate Hartinger-Klein sowie Mario Kunasek beantragt.
Neos beantragen nur eine Auskunftsperson
SPÖ und FPÖ haben neben dem Investor und Signa-Gründer René Benko auch Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, sowie Hans-Peter Weiß, Chef der Bundesimmobiliengesellschaft geladen. Ansonsten setze man vor allem auf Finanzbeamte und Masseverwalter bei der Signa, kündigte SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer an: „Wenn es um Promischaulaufen geht, muss man zum U-Ausschuss der ÖVP gehen.“ Die FPÖ hatte indes am Mittwoch angekündigt, auch Finanzminister Magnus Brunner, seinen Vorgänger Gernot Blümel und Bundeskanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) laden zu wollen.
Einen ähnlichen Weg gehen die Grünen, auch sie wollen neben Beamten und den Vorständen der Finanzmarktaufsicht unter anderem auch Weiß, Benko und Peschorn vor dem U-Ausschuss sehen. Als prominente Namen finden sich zudem Gusenbauer und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn, beide im Signa-Aufsichtsrat, auf der grünen Liste. Vergleichsweise minimalistisch ist der Zugang der Neos: Vorerst wurde mit der früheren Innsbrucker ÖVP-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer nur eine einzige Auskunftsperson beantragt.
