In der SPÖ mehren sich die Rufe nach Konsequenzen für Ex-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wegen dessen Geschäftstätigkeiten bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe. Während sich die burgenländische SPÖ für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aussprach, kam aus der SPÖ Niederösterreich ein Nein zu derartigen Überlegungen. Ein Ausschluss wäre laut Parteistatus jedoch nicht einfach. Die Chefs der roten Landesparteien aus Tirol und Oberösterreich wiederum legten dem Ex-Kanzler die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.

Bereits am Dienstag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei der Signa, der für diese lukrative Beratungstätigkeiten durchführte, „schmerze“ ihn: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Derartige Beratungssummen seien „nur schwer zu erklären“, sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.

„Wir würden das nicht tolerieren“

Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst nun erklärte: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.“ Dies könne man den Wählern „schlichtweg nicht erklären“, sagte er laut „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ (online).

Zwar keinen Parteiausschluss, aber die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers schwebt den SPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Oberösterreich vor. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer legte Gusenbauer im „Standard“ nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen - und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. „Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat“, so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen „Reputationsschatten“ erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. „Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat.“

Causa Gusenbauer

„Moralisch falsch“

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner: Gusenbauers lukrative Beratungstätigkeit für den angeschlagenen Signa-Konzern Rene Benkos sei „eine schwere Hypothek für die SPÖ“, so Lindner laut einer Vorab-Meldung der „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Gusenbauer sollte meiner Meinung nach die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, bis die Vorwürfe rund um diesen Skandal geklärt sind“, sagte Lindner. Zwar habe Gusenbauer keine Funktion mehr in der SPÖ, aber die Signa-Pleite sei eine heikle Sache. Es stelle sich die Frage, wie es möglich war, solche Konzernstrukturen aufrecht zu halten. „Das ist der eigentliche Skandal.“

Als „moralisch falsch“ bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: „Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich“, meinte er in der „Presse“ (online).

Keine Konsequenzen für Kollross

Keine weiteren Konsequenzen will Hergovich auch für den wegen eines Vergewaltigungswitzes schwer in Kritik geratenen niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross. Der Trumauer Bürgermeister hatte - inspiriert vom Film „Braveheart“ - „scherzhaft“ über den Beschluss eines „Ius primae noctis“ nachgedacht. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen.

„Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt und tätige Reue gezeigt, indem er einen namhaften Betrag an eine Frauenorganisation gespendet hat“, sagte der SPÖ-Niederösterreich-Chef dazu. „Ich bin der Meinung, dass eine Entschuldigung in unserer Gesellschaft schon etwas wert sein sollte“, sagte Hergovich. „Daher haben die niederösterreichische SPÖ und ich diese Entschuldigung auch angenommen.“ Das gelte für ihn auch für andere Parteien: „Ich nehme beispielsweise die Entschuldigung des Finanzministers, dem gerade der Führerschein wegen Gefährdung durch Raserei im Straßenverkehr abgenommen worden ist, genauso an.“