Die FPÖ macht sich bereit für die beiden Untersuchungsausschüsse, die am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammentreten werden. Diese seien der „erste Schritt in der Aufklärung der vollkommen verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung“, kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch an. Er wird die blaue Fraktionsführung im von SPÖ und FPÖ eingesetzten „Cofag-Untersuchungsausschuss“ übernehmen, im von der ÖVP verlangten Ausschuss wird Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Rolle übernehmen.
Der Rechnungshof sowie der Verfassungsgerichtshof hätten festgestellt, dass bei der Covid-19 Finanzierungsagentur (Cofag) „vieles nicht gestimmt hat“, sagte Hafenecker, die Indizien, die Corona-Hilfen unter die Lupe zu nehmen, seien also gegeben. Als Förderungen will die FPÖ die Auszahlungen der Cofag ohnehin nicht verstanden wissen, es handle sich um „Schadensersatzzahlungen“, nachdem die Regierung die Unternehmen durch die Corona-Maßnahmen geschädigt habe. Hätte man keinen U-Ausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt, „wäre das oppositioneller Machtmissbrauch gewesen“, erklärte Hafenecker.
Erste Ladungslisten am Donnerstag
Bereits am Donnerstag können erste Ladungslisten eingebracht werden, die Befragungen beider U-Ausschüsse starten im März. Laden wolle man neben Signa-Gründer René Benko auch Finanzminister Magnus Brunner sowie dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP), kündigte Hafenecker an. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sehe er in der Verantwortung.
Dass auch die ÖVP einen U-Ausschuss eingesetzt hat, sei laut Hafenecker „ein anschauliches Beispiel dafür, wie die ÖVP Machtmissbrauch lebt“. Es gehe der Volkspartei darum, „dem Cofag-Ausschuss wertvolle Befragungstage wegzunehmen“. Trotzdem wolle man auch den zweiten U-Ausschuss dafür nutzen, „nach bestem Wissen und Gewissen Licht ins Dunkel zu bringen“.
