Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zurückhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel, dem ein Interesse an der Spitzenkandidatur für die europäischen Liberalen nachgesagt wird. Die Liberalen sieht Meinl-Reisinger als das Gegenmodell zu „Autoritaristen und Populisten“ bei der Wahl, sagte sie am Dienstag bei einem Pressegespräch in Brüssel.
62 Menschen haben sich für einen Listenplatz bei den Neos für die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur – darunter der frühere Journalist und Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter. „Er hat extrem hart und gut gearbeitet“, beurteilt die Neos-Chefin die bisherige Arbeit ihres Parteikollegen: „Der ist mit ganzer Leidenschaft Europäer“, der Europa für die Jungen bewahren wolle – deshalb unterstütze sie ihn.
Meinl-Reisinger wünscht sich gemeinsamen Spitzenkandidaten auf EU-Ebene
Auch auf europäischer Ebene wünsche sie sich, dass die Liberalen (Renew Europe) einen gemeinsamen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aufstellen, „weil wir glauben, dass eine solche Personalisierung eine Nähe und damit auch eine Verbundenheit schafft und man das ein stückweit auch loslösen könnte vom rein nationalen Gedanken.“ Auf den Belgier Charles Michel wollte sich Meinl-Reisinger aber nicht festlegen, sondern schauen, „wer sonst noch ins Rennen“ gehe.
Der EU-Ratsvorsitzende Michel hatte am Samstag überraschend angekündigt, dass er bei der Europawahl antreten und seinen aktuellen Posten somit einige Monate früher als geplant frei machen wolle. Einigen Medienberichten zufolge peilt Michel aber nicht nur einen Sitz im Europaparlament an, sondern will womöglich auch Spitzenkandidat der europäischen Liberalen und in weiterer Folge künftiger EU-Kommissionspräsident werden.
Rechtsruck bei EU-Wahl erwartet
Für die EU-Wahl im Juni wird allgemein mit einem Rechtsruck gerechnet. Westliche Demokratien müssten aufwachen und erkennen, dass sie nicht nur von außen, sondern auch von innen angegriffen würden, sagt Meinl-Reisinger. Sie sieht ihre Liberalen als „Gegengewicht“ zu diesen „Autoritaristen und Populisten“, die sich „gegen das Liberale“ wenden würden. Kein Gegengewicht seien dagegen die Linken, die auch nicht liberal seien. „Und es sind nicht die Konservativen, die kuscheln mit den Rechten und versuchen ihre Positionen zu übernehmen“, so die Neos-Chefin.
Inhaltlich sprach sie sich dann für die Schaffung eines europäischen Heeres aus und begrüßte die Entscheidung für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Eine härtere Gangart der EU wünscht sie sich gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Es brauche eine EU-Beobachtermission in Serbien, die den Vorwürfen von Wahlbetrug und der Unterdrückung von Oppositionellen nachgehe. Zur Not seien hier auch Konsequenzen zu ziehen, „bis zum Abbruch der Beitrittsgespräche“.
„Klares Regelwerk“ für Migration
Beim Dauerthema Migration brauche es ein klares Regelwerk, damit dies „nicht unkontrolliert passiere“. Gleichzeitig müssten Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Ob die kürzlich beschlossene Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ausreiche, werde man sehen. Meinl-Reisinger will aber auf dem „Weg der Abkommen mit Drittstaaten“ weiter gehen, in denen dann die Asylverfahren ausgetragen würden.
