Am inzwischen siebten Prozesstag im Verfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli geht es heute mit der Befragung der nächsten Zeugin weiter. Öbag-Aufsichtsrätin Iris Ortner, die Tochter des Industriellen und ÖVP-Großspenders Klaus Ortner, soll Auskunft über die Postenbesetzung in der Staatsholding geben. (Ein Porträt von Ortner lesen Sie auf Seite 8.)
Seit Mitte Oktober müssen Kurz und Bonelli vor Richter Michael Radasztics Platz nehmen. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss ihre jeweilige Rolle in der Öbag-Postenbesetzung heruntergespielt zu haben. Beide bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung. Gleich zu Prozessbeginn sorgt eine Entscheidung des Richters für Aufsehen. Die damals ebenfalls angeklagte Ex-Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner räumte fehlende Vorbereitung und unvorsichtige Wortwahl bei ihrer Befragung ein, der Richter bot ihr daraufhin eine Diversion und damit eine außergerichtliche Erledigung an. Sie nahm an und zahlte 104.060 Euro für die Einstellung ihres Verfahrens.
Wirbel um Schmid und Geschäftsmänner
Für noch mehr Wirbel sorgte am fünften Prozesstag jedoch ein Mann, der früher eng mit den verbliebenen Angeklagten Kurz und Bonelli zusammengearbeitet hatte: Thomas Schmid. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere Öbag-Chef wurde an zwei Verhandlungstagen bis in die Abendstunden von Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigern befragt und widersprach vor allem den Angaben von Kurz. Dieser sei maßgeblich in den Bestellungsvorgang eingebunden gewesen, alles andere wäre auch kaum nachvollziehbar gewesen, so Schmid.
Kurz-Prozess
Er gilt als wichtigster Zeuge der Anklage und strebt in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen Kurz und ihn selbst den Kronzeugenstatus an. Die Anwälte von Kurz und Bonelli stellten Schmid auch deshalb als unglaubwürdig dar, dieser versuche schlicht, seine eigene Haut zu retten. Ex-Finanzminister Hartwig Löger, damals formal mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze betraut, bestritt jedoch eine Einmischung von außen.
Die „Bombe“
Die von Kurz angekündigte „Bombe“ wurden dann die von seinem Verteidiger vorgebrachten eidesstattlichen Erklärungen von zwei russischen Geschäftsleuten, vor denen Schmid bei einem Bewerbungsgespräch in Amsterdam über „enormen Druck“ der WKStA auf ihn geklagt habe. Der Richter stimmte zu, die beiden als Zeugen zu laden, ob sie vor Gericht erscheinen werden, ist jedoch unklar.
Am 25. Jänner geht es mit der Befragung des früheren Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) weiter, am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, der ehemalige Generalsekretär im Bundeskanzleramt Bernd Brünner und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger befragt werden.
