Die Befragungen starten erst im März. Doch schon am Donnerstag, dem 11. Jänner, treten gleich zwei U-Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, um zumindest formal einige Weichen zu stellen. So sollen Arbeitspläne fixiert werden, die Fraktionen denken außerdem darüber nach, bereits erste Ladungslisten vorzulegen. Die Grünen wollen unter anderem den Steuerakt in der Causa um die Villa von Signa-Gründer René Benko anfordern. Man wolle keine Zeit verlieren, betont Nina Tomaselli, die sich die grüne Fraktionsführung mit Meri Disoski teilen wird.
Auch die anderen Parteien haben ihre Fraktionsführung bereits fixiert. Für die SPÖ werden es Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner sein, die FPÖ setzt erneut auf Christian Hafenecker, diesmal gemeinsam mit Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Andreas Hanger wird die ÖVP-Führung in beiden Ausschüssen übernehmen, die Neos schicken Yannick Shetty ins Rennen, nachdem Stephanie Krisper erklärt hatte, keine weiteren U-Ausschüsse bestreiten zu wollen. Vorsitzen wird beiden Untersuchungsausschüssen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Verfassungsgerichtshof muss über Einsicht in Unterlagen entscheiden
Die Verlangen der beiden Minderheiten auf die Einsetzung der Ausschüsse fanden bereits im Dezember die nötige Zustimmung im Nationalrat. Die ÖVP, die mit ihrer Mandatsstärke alleine einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, will mit ihrem „rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss“ möglicher Steuergeldverschwendung in SPÖ- und FPÖ-geführten Ministerien früherer Regierungen auf die Spur kommen. Wegen formaler Fehler musste der Antrag Mitte Dezember ein zweites Mal in korrigierter Form eingebracht werden.
SPÖ und FPÖ haben den „Cofag-Untersuchungsausschuss“ ins Leben gerufen. Gehen soll es dabei aber nicht nur um Förderungen der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag), sondern vor allem um die mögliche „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“, wie es in dem Verlangen heißt. Ob die beiden größeren Oppositionsparteien dabei auch Einsicht in die Unterlagen staatsnaher Unternehmen wie der Staatsholding Öbag oder der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nehmen können, wird der VfGH voraussichtlich noch im Jänner entscheiden – im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hatte es dafür keine Mehrheit gegeben, FPÖ und SPÖ wandten sich daraufhin an das Höchstgericht.
Auch die ÖVP will Coronaförderungen untersuchen
Doch auch im Verlangen der ÖVP spielt die Cofag und die von ihr ausbezahlten Coronahilfen eine Rolle, man wolle sich ansehen, ob es eine Bevorzugung SPÖ- oder FPÖ-naher Unternehmen gegeben habe. Es gehe darum, ein „vollumfängliches Bild“ zu erhalten, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und betont gleichzeitig, dass die Cofag „streng nach Richtlinien“ Fördergelder vergeben habe. Dass es zwischen den beiden Untersuchungsausschüssen zu großen inhaltlichen Überschneidungen kommt, hält er für unwahrscheinlich. „Wir werden danach trachten, dass wir nicht zweimal ein und dieselbe Person laden“, sagt der türkise Fraktionsführer.
Viel Zeit bleibt für die Befragungen jedenfalls nicht. Wegen der planmäßig im Herbst anstehenden Nationalratswahl müssen die Abschlussberichte beider Ausschüsse bereits Anfang Juli vorliegen. Gerade einmal sechs Befragungstage sind jeweils ab Anfang März geplant, die in abwechselnden Wochen stattfinden sollen.
Neos befürchten aufgeheizte Stimmung
Um binnen weniger Wochen Ergebnisse zu erlangen, werde man eben Schwerpunkte setzen müssen, heißt es von den Fraktionen. Tomaselli vermutet, dass „die Cofag keine große Rolle spielen“, sondern René Benko im Fokus stehen wird. „Ich denke, das ist, was die Menschen besonders interessiert.“ Auch Krainer von der SPÖ sieht den knappen Zeitplan gelassen. „Wissen generieren U-Ausschüsse vor allem über die Akten“, sagt der Fraktionsführer. Der Erkenntnisgewinn durch die Befragungen sei ohnehin meist „enden wollend“.
Wenig optimistisch zeigt sich dagegen Shetty von den Neos. Die Stimmung werde unmittelbar vor der Nationalratswahl noch aufgeheizter sein als bei bisherigen Untersuchungsausschüssen. Herauskommen würden wohl nur „weitere Beispiele, für was wir ohnehin schon wissen“, befürchtet der pinke Fraktionsführer.
