Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat Dienstagabend der Forderung nach einem Aus für Saisonnier-Kontingente im Tourismus eine Absage erteilt. „Eine volle Abschaffung kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte er im „ZiB2“-Interview. Die Kontingentierung habe „durchaus Sinn“, um eine gewisse Kontrolle zu haben. Zudem verwies Kocher darauf, dass man die Kontingente in den letzten Jahren „massiv“ aufgestockt und die Stammsaisonnier-Regelung eingeführt habe.
Man sei auch bereit, über weitere Maßnahmen nachzudenken. Jedoch halte er die jetzige Kontingente für ausreichend. Dass es in einzelnen Bezirken immer wieder Probleme gebe und gerade am Beginn der Saison eine gewisse Knappheit vorhanden sei, liege „in der Natur der Sache“.
Die Aufhebung der Saisonniers-Quoten war wiederholt von der Tourismus- und Gastrobranche gefordert worden. Zuletzt hatten sich etwa Tirols Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, der Tiroler ÖVP-Nationalratsmandatar Franz Hörl und WKO-Tourismus-Bundesspartenobmann Robert Seeber für ein Aus starkgemacht.
Arbeitslose Jugendliche bereiten „auf jeden Fall Sorgen“
Kocher sprach außerdem über die gestiegenen Arbeitslosenzahlen. 399.005 Personen sind in Österreich aktuell auf Jobsuche. Das sind um 6,4 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Bei Männern (7 Prozent) war der Anstieg etwas höher als bei Frauen (5,6 Prozent). Ausländer (12,5 Prozent) und Personen unter 25 Jahren (9,6) waren zwei Gruppen, in denen die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Jahresende 2022 besonders stark angestiegen ist.
Besonders die hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen bereite ihm „auf jeden Fall Sorgen“. „Weil gerade Arbeitslosigkeitsperioden in jungen Jahren zu schwierigen Erwerbskarrieren führen“, erklärte Kocher. Damit gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund leichter am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, würden in diesem Jahr 75 Millionen Euro investiert werden.
Ein anderer, immer wieder heiß diskutierter Punkt ist das Arbeitslosengeld. Der Forderung nach einer Erhöhung von 55 Prozent auf 70 Prozent kann Kocher nichts abgewinnen. Da sich das Arbeitslosengeld am letzten Lohn orientiert, würde es etwas zeitverzögert automatisch mit der Inflation steigen. Bei Personen, die bereits länger arbeitslos sind, würden andere Mechanismen greifen. Beispielsweise der „Schulungszuschlag neu“, der eine unbefristete Verlängerung für den Bildungsbonus, den es ab einer Schulungsdauer von vier Monaten geben kann, bedeutet. Gestaffelt erhalten Schulungsteilnehmende dadurch zwischen 75 und 374 Euro zusätzlich pro Monat.
Die 55 Prozent würde laut Kocher nur eine Minderheit bekommen, die relativ kurz arbeitssuchend ist. Bei der Notstandshilfe danach wäre eine Diskussion über die Höhe jedoch angebracht.
