Nun bestätigt auch das Innenministerium in Wien, dass Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bei Flugreisen (Schengen-Air) aufgegeben habe. Konkret liege ein rechtsverbindlicher Text vor, auf denen sich alle drei Länder in den letzten Tagen verständigt haben, so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Kleinen Zeitung. „Dabei sind alle drei österreichischen Bedingungen in das rechtsverbindliche Dokument aufgenommen worden.“ Das Papier werde jetzt der spanischen, beziehungsweise der belgischen Ratspräsidentschaft übergeben, erforderlich sei nur noch ein Beschluss der 27 EU-Regierungen. Angesichts der Vorgeschichte kommt dies einem Formalakt gleich.
Dies bedeutet nun, dass Rumänen und Bulgaren bei Flugreisen ohne Passkontrolle in die EU einreisen können. Da die internationalen Flugpläne Ende März (beziehungsweise im Herbst) geändert werden, ist ein früherer Wegfall nicht möglich. Am Landweg ändert sich – zumindest bis in den Herbst – nichts. An der bulgarischen wie auch der rumänischen Landgrenze zu den anderen EU-Ländern (Griechenland, Kroatien, Ungarn) werden weiterhin Einreisende kontrolliert.
Österreich hatte den Beitritt der beiden Länder zur Schengen-Zone an drei Bedingungen geknüpft: Zum einen sollten die Frontex -Mittel für einen robusten Außengrenzschutz an der bulgarischen wie auch der rumänischen EU-Außengrenze aufgestockt werden, zum anderen sollte an den Landgrenzen mehr als bisher kontrolliert werden. Auch müssen beide Länder illegale Asylwerber aus Afghanistan und Syrien, die in Österreich aufgegriffen wurden, allerdings über beide Länder nach Europa gelangt sind, zurücknehmen.
