Seit vier Tagen sitzen drei Personen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Wien in Untersuchungshaft. Eine Pressekonferenz des Innenministeriums zur Sicherheitslage und polizeilichen Maßnahmen vor den Silvesterfeierlichkeiten bot am Freitag wenig Anlass für Beruhigung. Minister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einer „latent erhöhten Gefahrenlage“. Hinweise auf eine „konkrete Gefahr“, etwa des Silvesterpfades in der Wiener Innenstadt, gebe es nicht. Allerdings wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mehr Informationen geteilt. Auch nicht zu möglichen weiteren Beteiligten.
Wie aus dem Gerichtsbeschluss zur U-Haft hervorgeht, wurde diese Entscheidung auch im Hinblick auf die Silvesterfeiern in Wien getroffen, berichtet die Zeitung „Heute“. Karner sagte am Freitag, dass die Polizei „alles Menschenmögliche“ tun werde, damit die Menschen in diesem Land gut ins neue Jahr rutschen.
Erstmals bestätigt wurde, dass es um eine Verbindung zur Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ handelt, die in Zentralasien aktiv ist. Sie beschäftigt die europäischen Geheimdienste seit März, weil sie zu Anschlägen aufgerufen hatte.
Am 8. Dezember soll ein zweiter Tadschike aus Deutschland angereist und dabei beobachtet worden sein, wie er den Stephansdom und den Wiener Prater auskundschaftete. Danach soll er sich mit dem Ehepaar zu einem „konspirativen Treffen“ getroffen haben, heißt es. Deutsche Medien berichten, dass dem Tadschiken die Observierung aufgefallen sei und er das Paar warnen wollte. Der 30-Jährige ist in Deutschland ebenfalls festgenommen worden.
Unklar ist die Rolle des 47-jährigen Tschetschenen. Er soll bei dem Treffen auch anwesend gewesen sein. Dessen Anwalt Florian Kreiner dementiert aber gegenüber der Kleinen Zeitung. Der dreifache Vater, der seit 2012 in Österreich lebt, sei nur ein Nachbar und unbescholten. Er kenne das Paar lediglich peripher.
Handys werden ausgewertet
Michael Lohnegger Vizedirektor der Direktion für Staatsschutz, sprach von radikalisierten Einzeltätern und Kleinstgruppen, die sich über Social Media organisieren. „Als Tatorte kommen leicht zugängliche Menschenansammlungen in Betracht. Möglicherweise Veranstaltungen zum Jahreswechsel“, sagte Lohnegger. Nachsatz: Man werde für Sicherheit sorgen.
Die Angaben des Innenministeriums und des Staatsschutzes blieben am Freitag vage. Auch Recherchen der Kleinen Zeitung ergaben kein einheitliches Bild zur Gefahrenlage. Sicher ist, dass noch ermittelt wird. Die sichergestellten Handys werden ausgewertet, um mögliche Mitwisser oder weitere Verdächtige zu entdecken. Anwalt Kreiner sagte jedoch, dass das Telefon seines Mandanten bisher noch nicht ausgewertet worden sei.
Für die Behörden wird die Silvesternacht jedenfalls herausfordernd. Aus mehreren Bundesländern, darunter Kärnten und Steiermark, werden Einsatzzüge nach Wien beordert. Die erhöhte Gefahrenlage gesellt sich zum traditionellen Sicherheitsproblem dieser Nacht: dem Missbrauch von Pyrotechnik. Innenminister Karner kündigte dazu rigorose Kontrollen an, die Wiener Polizei wird in der Innenstadt außerdem Taschen durchsuchen. Eine Million Besucher werden auf dem Silvesterpfad erwartet. Wiener Hotels sind beinahe ausgebucht.
