Rumänien, Bulgarien und Österreich haben nach Angaben der Regierung in Bukarest ein „politisches Übereinkommen“ über die Schengen-Erweiterung erzielt. Wie das rumänische Innenministerium am Mittwoch mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen. Demnach würden Bulgarien und Rumänien ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Ein entsprechendes Angebot hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anfang Dezember gemacht.
Vereinbarung getroffen
Die Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen und danach auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, damit es juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Coreper) eingebaut werden könne, hieß es vom rumänischen Innenministerium weiter. Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr „auf Hochtouren“ weitergeführt werden, und zwar eingedenk der österreichischen Forderungen für einen verstärkten Außengrenzschutz und der Dublin-III-Verordnung.
In seiner Aussendung dankte das Innenressort in Bukarest sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die „konstruktiven Gespräche“, die dieses Übereinkommen letztlich möglich gemacht hätten. Das rumänische Außenministerium ergänzte laut der amtlichen Agentur Agerpres: Die Übereinkunft sei am 23. Dezember auf Ebene der Außenämter Österreichs, Rumäniens und Bulgariens erzielt worden. Am 26. und 27. Dezember seien Diskussionen über diplomatische Kanäle unter den drei Innenministerien, den drei Außenministerien sowie den Vertretungen der drei Länder bei der EU in Brüssel erfolgt. Dabei sei es um Entwürfe gegangen, wie die politische Übereinkunft rechtlich in einen Ratsbeschluss eingefügt werde. „Die Diskussionen darüber gehen am 28. Dezember weiter“, hieß es.
„Endlich Schengen-Mitglied“
Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu schrieb in einem Facebook-Posting: „Nach 13 Jahren wird Rumänien endlich Schengen-Mitglied! Wir haben eine politische Übereinkunft! Vom März nächsten Jahres an werden die Rumänen von den Vorteilen des Schengen-Raumes in der Luft und auf See profitieren.“ Ciolacu strich hervor, dass insbesondere der Schwarzmeerhafen Constanța dadurch an Gewicht gewinnen werde. Der Sozialist Ciolacu zeigte sich „überzeugt“, dass 2024 auch eine Einigung mit Österreich erzielt wird, was die Landgrenzen betrifft.
Der rumänische Europaabgeordnete Dacian Cioloș pocht auf ein konkretes Schengen-Beitrittsdatum auch für die Landgrenzen bei weiteren Verhandlungen mit Österreich. Er forderte auf Facebook einen klaren Fahrplan dafür. Schließlich seien die Landgrenzen „sehr wichtig“ und die „Essenz des Schengen-Raumes“. Der liberale Politiker und ehemalige Premier Rumäniens verwies auf „Milliardenverluste“ für rumänische Frächter unter der gegenwärtigen Situation. Rumänische Bauern und Unternehmer würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Ohne Fahrplan könnten Kontrollen auch 2025 und darüber hinaus existieren, warnte Cioloș: „Wir verdienen Gleichbehandlung.“
