Der koalitionsinterne Streit um den Lobautunnel erhält ein weiteres Kapitel. Nachdem erst in der Vorwoche das Land Niederösterreich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt hatte, um ein rechtliches Mitspracherecht zu erlangen, hat sich nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) brieflich an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt. Laut dem Kurier soll darin die Zustimmung des Finanzministeriums zu den Kostenplänen der Asfinag mit dem Bau den Tunnels in Wien verknüpft sein.
Im Infrastrukturministerium reagiert man gelassen. Schon seit Jahren sei der Tunnel aus dem Bauprogramm des staatlichen Autobahnbetreibers verschwunden. „Zur Lobauautobahn inklusive des Tunnels durch das Naturschutzgebiet läuft aktuell die strategische Prüfung Verkehr“, hieß es aus dem Ministerium von Gewessler zur APA. Gegenüber der Kleinen Zeitung konnte man nicht einmal den Erhalt des Briefes bestätigen und verwies darauf, dass die Autobahn nicht gebaut werde, da sie auch im aktuellen Programm der Asfinag nicht enthalten sei.
Tunnel könnte zum Wahlkampf-Thema werden
Der Klimacheck komme zum eindeutigen Ergebnis, dass die Lobauautobahn die Klimakrise weiter anheizen und dabei wertvolle Böden zerstören würde, hieß es weiter. „Aus diesem Grund – und um Schaden vom Nationalpark abzuwenden – wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Dabei bleibt es natürlich“, so das Klimaministerium zur APA.
Dass die ÖVP, vor allem die ÖVP Niederösterreich, für das Projekt kämpft, ist nicht neu. Für diese Legislaturperiode ist der Zug dahingehend auch abgefahren. Noch läuft eine vertiefende Prüfung, die im Vorjahr auf den Weg gebracht wurde. Gewessler nannte eine Dauer von zwei Jahren für diese Evaluierung. Man werde sich bemühen, möglichst schnell voranzukommen, die Ministerin gab sich aber optimistisch, dass der Lobautunnel aus dem Gesetz falle.
Ein finales Aus für die Autobahn wäre freilich auch eine entsprechende Streichung aus dem Gesetz nicht. Findet sich nach der Wahl im Nationalrat eine Mehrheit dafür, könnte es auch wieder ins Gesetz geschrieben werden. Die jüngsten Kapitel in der fast schon ewigen Causa deuten jedenfalls an, dass das Thema auch im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen wird.