SPÖ-Chef Andreas Babler bleibt seinem Ruf bzw. seinem Glauben an den starken Staat, der vor Interventionen in der Wirtschaft nicht zurückschreckt, treu. Mit Jahresende läuft eine Schutzklausel, die in der Hochphase von Corona im Bereich der pharmazeutischen Industrie eingeführt wurde, aus. Konkret geht es um das Investitionskontrollgesetz, das vorsieht, dass beim Erwerb von Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ist. Dadurch soll dem Ausverkauf von gewissen sensiblen Bereichen ein Riegel vorgeschoben werden.

Unterschiedliche Schutzklauseln bei kritischer Infrastruktur

Grundsätzlich gilt, dass der Einstieg von Investoren aus Drittstaaten im Bereich der kritischen Infrastruktur ab 25 Prozent genehmigungspflichtig ist, in besonders kritischen Bereich wie Wasser, Energie und Verteidigung bereits ab zehn Prozent. Die Zehn-Prozent-Schwelle gilt derzeit auch für den pharmazeutischen Bereich, doch mit Jahresende läuft die spezielle Klausel aus. Ab 1. Jänner wird sie im Pharmabereich wieder auf 25 Prozent hinaufgeschraubt. Dem Vernehmen hatten sich die Grünen koalitionsintern für eine Beibehaltung der höheren Schutzklausel von zehn Prozent ausgesprochen, bissen aber beim Koalitionspartner auf Granit.

Nun macht sich SPÖ-Chef Babler gegenüber der Kleinen Zeitung dafür stark, dass in der pharmazeutischen Industrie die Schutzklausel von zehn Prozent beibehalten wird. Als Argument bringt Babler die aktuellen Engpässe bei Medikamenten ins Spiel. „Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen.“ Derzeit seien etwa fiebersenkende Medikamente für Kinder nicht verfügbar. „Die Menschen in Österreich sollen eine Garantie haben, dass sie jederzeit mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt sind. Dazu muss die Produktion wieder verstärkt nach Europa verlagert werden – nur so werden wir unabhängig vom chinesischen Markt.“

Fast 600 Medikamente nur eingeschränkt verfügbar

Aktuell seien, so Babler unter Berufung auf Zahlen der Gesundheitsagentur Ages, 589 Medikamente in Österreich nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Die Gründe lägen, so der SPÖ-Chef, auch in der ausgelagerten Produktion, vor allem nach China. „Es braucht eine Gesamtstrategie auf EU- und auf nationaler Ebene, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa sicherzustellen“, so Babler.

Babler nimmt es mit den Chinesen auch bei Dienstautos auf

Babler hatte vor wenigen Tagen den Chinesen auch in einem anderen Bereich die Stirn geboten. Bei der Ausschreibung von 640 elektrisch betriebenen Dienstautos für österreichische Behörden erhielt auch der chinesische Auto­bauer BYD den Zuschlag. Babler fordert die Bundesregierung auf, kein chinesisches Auto aus dem Kontingent abzurufen. Chinesische Autos seien durch China stark subventioniert, es gebe da eine starke Wettbewerbsverzerrung.