Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat der Exekutive für ihren verstärkten Einsatz zu den Weihnachtsfeiertagen gedankt. Die Festnahme von drei unter Terrorverdacht stehenden Personen in Wien zeige auch, dass die internationale Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes engmaschig abgestimmt funktioniere. Die Bewältigung der Bedrohungslage hätte nur dank der Bereitschaft einiger Polizisten zu Überstunden gut funktioniert. Teilweise hätten auch Beamte aus den Bundesländern in der Hauptstadt ausgeholfen.
Die Bedrohungslage bleibe jedoch aufrecht, ebenso wie die Terrorwarnstufe vier (von insgesamt fünf). Messen und Weihnachtsmärkte würden auch in den kommenden Tagen zunehmend bewacht werden, Zugangskontrollen sind laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals weiter möglich. Neben Österreich ist auch in Spanien und Deutschland, wo ebenfalls Anschlagspläne bekannt wurden, die Polizeipräsenz erhöht worden. In Frankreich kam es indes zu fünf Festnehmen.
Drei Terrorverdächtige in U-Haft
Nehammer betonte in einer Aussendung, dass man sich nicht einschüchtern lasse: "An jene, die uns bedrohen, sei klar gesagt: Wir lassen uns unsere Freude und unsere christliche Kultur nicht gefährden. Wir leben unsere Tradition weiterhin mit großer Begeisterung und das werden wir auch in Zukunft so tun."
Das Landesgericht für Strafsachen hatte am Montag über drei Terror-Verdächtige die U-Haft verhängt, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden waren. Sie sollen einem Länder übergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk angehören, das Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom erwogen haben soll. Die drei mutmaßlichen Terroristen - zwei Männer und eine Frau - bestreiten die Vorwürfe. Ein Beschuldigter legte Beschwerde gegen die U-Haft ein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB). Im Zug einer Hausdurchsuchung waren bei den drei mutmaßlichen Islamisten Datenträger - darunter ihre Mobiltelefone - sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden.
