Obwohl Beate Meinl-Reisinger die Aufhebung des Amtsgeheimnisses durch die Bundesregierung positiv sieht, möchte sie die Abstimmung darüber erst unterstützen, wenn ein konkreter Entwurf vorliegt. Sie äußert Bedenken darüber, dass die Regierung Versprechungen oft nicht in die Tat umsetzt und sieht den Beschluss als eine Art ungleiche Informationsfreiheit, die ländliche Bevölkerungen benachteiligen könnte. Sie plädiert auch für die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragten, der diese Rechte durchsetzen kann. Obwohl das Amtsgeheimnis im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptabel sei, es jedoch einer klaren Umsetzung bedürfe.
Eigene Fehler während der Pandemie
Die Pressekonferenz der Regierung, bei der sie Fehler im Umgang mit der Coronapandemie eingestand, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie betont die Wichtigkeit einer unabhängigen Aufarbeitung der Ereignisse durch eine Akademie der Wissenschaften anstelle von politischer Parteilichkeit, die während der Pandemie zu Polarisierung geführt habe.
Sie räumt ein, dass auch ihre Partei, die NEOS, nicht immer den richtigen Ton getroffen hat. Für sie ist es jedoch entscheidend, sich auf die langfristigen Auswirkungen der Pandemie wie hohe Inflation, psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen sowie steigende Impfskepsis zu konzentrieren.
Demokratie muss kompromissfähig sein
Meinl-Reisinger zeigt sich optimistisch hinsichtlich des Wahljahres 2024. Die NEOS sind die einzige Partei, die eine öffentliche Vorwahl für den Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl durchführt. Obwohl Umfragen nur geringe Zugewinne für die NEOS bei der nächsten Nationalratswahl prognostizieren, sieht sie die Bedeutung eher in ihrer politischen Positionierung als in Prozentsätzen. Sie möchten eine positive Alternative zu den aktuellen politischen Problemen bieten. Die vergangenen Lehren aus dem Scheitern im Gemeinderat in Kärnten und dem Ausscheiden aus der Regierung in Salzburg waren bitter, aber notwendig.
Die NEOS-Spitzenkandidatin ist grundsätzlich bereit, Gespräche über mögliche Koalitionen mit allen Parteien zu führen, außer der FPÖ, die sie aufgrund ihres Populismus und ihrer EU-Austrittsposition als undenkbar betrachtet. Für sie ist Demokratie nur durch die Fähigkeit zu Kompromissen authentisch umsetzbar, daher ist sie bereit, mit allen Fraktionen zu sprechen.
Eine mögliche Vermögens- oder Erbschaftssteuer lehnt Meinl-Reisinger entschieden ab. Ihrer Meinung nach werden in Österreich bereits zu viele Steuern gezahlt, und das Hauptproblem liegt in den Ausgaben, nicht in den Einnahmen. Sie plädiert dafür, Vertrauen aufzubauen und die steuerliche Belastung zu senken, anstatt wöchentlich neue Steuern vorzuschlagen. Die NEOS wollen keine Erbschaftssteuer einführen und setzen sich für eine Umkehrung des Trends bei der Steuerlast ein.
