Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zog Mittwochabend im Studio der ZiB2 eine Kurzbilanz über das noch laufende Jahr. Mit am spannendsten war die Frage, wie die Grünen darauf reagieren, dass der Koalitionspartner den nationalen Klimaplan, der bei der EU eingereicht wurde, wieder zurückgezogen hat.
Klimaplan lässt auf sich warten
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schickte den Energie- und Klimaplan (NEKP) vor Kurzem an die EU, laut Europaministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) geschah dies jedoch ohne Abstimmung mit der Kanzlerpartei, weshalb sie diesen offiziell zurückzog. Nun startet die EU-Kommission das übliche Prozedere, wenn zeitliche oder inhaltliche Vorgaben nicht eingehalten werden: ein Vertragsverletzungsverfahren.
Kogler wollte sich zum Vorgehen Edtstadtlers nicht dezidiert äußern. Mit der ÖVP gebe es „Unterschiede in der prozeduralen Einschätzung“. Dass die EU einen neuen Entwurf so schnell wie möglich in Händen halten möchte und deshalb ein Verfahren eingeleitet hat, sieht er nicht so problematisch. „In der Sache geht es darum, dass wir bis zum Sommer einen finalen Entwurf vorlegen“, sagte Kogler – und dies werde auch unter Einbindung aller Ressorts geschehen.
Nahostkonflikt und Beamtengehälter
Zwei weitere Themen, die der Vizekanzler mit ORF-Moderator Armin Wolf diskutierte, waren Österreichs Haltung zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Erhöhung der Beamtengehälter um 9,15 Prozent.
Im Gegensatz zu über 150 anderen Staaten hat Österreich gemeinsam mit den USA und Israel gegen eine Waffenruhe in Gaza gestimmt. Laut Kogler war diese Entscheidung mit den Grünen abgestimmt. „Wir sind für einen dauerhaften Waffenstillstand, aber es muss schon klar benannt werden, wie die grundsätzliche Aufstellung ist.“ Kogler störte sich vor allem daran, dass in der UNO-Resolution die Hamas nicht eindeutig als Aggressor benannt worden sei.
Ein weiterer heikler Punkt war die Erhöhung der Beamtengehälter um 9,15 Prozent. Damit hätte das Ministerium die privaten Arbeitgeber unter Zugzwang gesetzt. Kogler verteidigte die beachtliche Erhöhung damit, dass diese eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffe – „nicht nur faule Beamte in irgendwelchen verrauchten Hinterzimmern, wie das so gern dargestellt wird“.
Außerdem stehe eine Pensionierungswelle bevor, also müsse das Arbeiten für staatliche Institutionen wieder attraktiver gemacht werden. Dass es keine soziale Staffelung gab, verteidigte Kogler damit, dass die Gehaltsrelationen im öffentlichen Dienst nicht zu sehr verschoben werden dürften.
