„Das Ergebnis scheint ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Österreich habe „strengere und schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen“ gefordert, man prüfe nun die Details. Spannend wird hier wohl der „Solidaritätsmechanismus“, bei dem Länder, die die Aufnahme von Geflüchteten verweigern, zahlen sollen. Karner hatte schon im Frühjahr erklärt, beides verweigern zu wollen – das Land habe schon genug geleistet. Eine Möglichkeit dürfte sein, dass Österreich im Gegenzug andere Länder beim Grenzschutz unterstützt, mit Sonderwegen wie diesen rechnet man im Ministerium weiterhin.
Die SPÖ will prüfen, ob die Grundrechte ausreichend geschützt werden. „Trotz Verhinderung des Schlimmsten durch das EU-Parlament gibt es noch viel zu tun“, lässt SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski wissen. Zwar zeigte sich Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden mit der Schaffung einer einheitlichen rechtlichen Grundlage, für EU-Delegationsleiterin Monika Vana sei es hingegen „unverantwortlich, dass ein so weitreichendes und einschneidendes Gesetzespaket knapp vor Weihnachten durchgedrückt wurde.“
„Menschenrechtlicher Dammbruch“
Kritik kommt auch vom blauen EU-Mandatar Harald Vilimsky, es sei unklar, „was mit den Migranten passiert, die im Schnellverfahren abgelehnt werden“. Die Neos freuen sich über den Kompromiss, laut Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper sehe man die einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen „besonders positiv“. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe man „eine effektive europäische Antwort auf diese europäische Herausforderung“ gefunden.
Ganz anders fällt das Urteil von zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen aus. Von einem „menschenrechtlichen Dammbruch“ spricht Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Laut Caritas Europa „ziehen es die EU-Mitgliedstaaten vor, ihre Asylzuständigkeit auf Nicht-EU-Länder zu verlagern“, als das System „gerechter zu gestalten“. Von einer verpassten Gelegenheit ist bei der Menschenrechtsorganisation Oxfam EU die Rede.
