Seit der Kanzlerrede von Karl Nehammer im heurigen März feilt die Volkspartei mehr oder weniger medienwirksam an ihren Zukunftsvisionen. Ebenso lang betont ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, dass es sich dabei um keine Wahlkampfaktivitäten handle. In „Zukunftsräumen“ habe man sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten verschiedenen Themenkomplexen gewidmet, erinnerte Stocker am Donnerstag. Nun soll Kanzler Nehammer Ende Jänner die Ergebnisse mit dem Titel „Österreich 2030“ präsentieren – und zwar ausgerechnet in jener Messehalle in Wels, in der 2017 schon Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern seinen „Plan A“ vorstellte. Um einen Wahlkampfauftakt handle es sich auch dabei nicht, betonte Stocker einmal öfter.
ÖVP sucht noch Kandidaten für die EU-Wahl
Lange kann es aber auch mit dem offiziellen Wahlkampf nicht mehr dauern, immerhin steht schon im Frühsommer mit der EU-Wahl der erste Urnengang 2024 an. Während SPÖ und FPÖ an ihren bisherigen Spitzenkandidaten festhalten wollen, ist die ÖVP nach dem Rückzug von Othmar Karas immer noch auf Kandidatensuche. Prominente Gesichter wie Europaministerin Karoline Edtstadler und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm winken ab, nun geistert der Name des früheren ÖVP-Klubobmanns Reinhold Lopatka durch mehrere Medien. Bestätigen will das die Volkspartei nicht, eine Liste soll es Mitte Jänner geben.
Kocher will in einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht Minister bleiben
Zumindest das Problem des fehlenden Spitzenkandidaten dürfte sich für die ÖVP vor der Nationalratswahl wohl nicht stellen. Schwierig könnte dagegen die Koalitionsfindung werden. Aktuellen Umfragen zufolge geht sich für die ÖVP rechnerisch eine Zweiervariante maximal mit der FPÖ aus. Dass man nicht mit den Freiheitlichen unter der Führung Herbert Kickls koalieren will, betonten Granden der Volkspartei zuletzt immer wieder. Wirtschaftsminister Martin Kocher ging nun einen Schritt weiter: Er wolle in gar keiner Regierung mit FPÖ-Beteiligung Minister bleiben, stellte er klar.
Personelle Weichen für U-Ausschüsse gestellt
Nicht unbedingt zur interparteilichen Harmonie dürften auch die beiden geplanten U-Ausschüsse beitragen, die noch vor dem Urnengang im Herbst über die Bühne gehen sollen. Hier wurden am Donnerstag erste personelle Weichen gestellt: Die SPÖ schickt Kai Jan Krainer als Fraktionsführer in den Cofag-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren, die FPÖ setzt auf Christian Hafenecker und Susanne Fürst.
