Keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl – das betonte die ÖVP zuletzt immer wieder. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher geht nun einen Schritt weiter: Er könne sich generell nicht vorstellen, in einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung Minister zu bleiben, stellte er am Donnerstag klar. Das liege vor allem daran, dass bei den Freiheitlichen „wissenschaftliche Erkenntnisse nicht den Stellenwert haben, den sie haben sollten“. Davon, dass sich die FPÖ in den kommenden Monaten noch grundlegend ändern werde, gehe er nicht aus. Ob Kocher nach Ende der laufenden Legislaturperiode in der Politik bleibe, hänge aber vor allem davon ab, „ob ich Dinge umsetzen kann, die ich für sinnvoll halte“.
Bis Herbst soll die Legislaturperiode planmäßig noch dauern. In den kommenden Monaten wolle Kocher ähnliche Schwerpunkte setzen wie bereits im laufenden Jahr, kündigte der Minister bei einem Pressegespräch an. Ein Fokus soll weiterhin die Bekämpfung des Fachkräftemangels bleiben. Zwar habe sich die Situation konjunkturbedingt etwas entspannt, „aber im nächsten Aufschwung wird die Knappheit noch größer werden“. Gegensteuern wolle man unter anderem mit der bereits in die Wege geleiteten Modernisierung von Lehrberufen und durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten sollen künftig pro Jahr ausgestellt werden.
Menschen mit Behinderung stärker in den Arbeitsmarkt einbinden
Auch Menschen mit Behinderung sollen stärker in den Arbeitsmarkt eingebunden werden, wiederholte Kocher. Dieser Tage wird etwa im Nationalrat beschlossen, dass eine etwaige Arbeitsunfähigkeitserklärung durch die Pensionsversicherungsanstalt nicht schon im Alter von 15 Jahren, sondern erst mit 25 erfolgt. Damit können junge Menschen mit Behinderungen länger Leistungen des AMS in Anspruch nehmen und sollen mehr Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Stärker betonen will Kocher auch die Möglichkeiten, die sich für die heimische Wirtschaft „aus einer ambitionierten Klimapolitik ergeben“. Zwar müssten auch die eigenen Emissionen sinken, „aber den größten Beitrag können österreichische Unternehmen leisten, indem sie Produkte und Verfahren exportieren, die anderen Ländern helfen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren“. Schon jetzt werde die österreichische Expertise weltweit geschätzt, betonte Kocher. So würden beispielsweise bereits heute österreichische Turbinen in neuseeländischen Wasserkraftwerken verbaut werden.
