Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag ein viele Millionen schweres Pflegepaket geschnürt. Zentral ist die Aufdotierung des Pflegefonds. Mit 1,1 Milliarden Euro soll 2024 in etwa doppelt so viel Geld zur Verfügung stehen im Vergleich zum heurigen Jahr. Ablehnung kam nur von den Neos, die Strukturreformen einforderten.
Diese Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien. So sah etwa der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger das System an die Wand fahren. Die Länder müssten zu Reformen verpflichtet werden. Dass man seitens der FPÖ zustimmt, begründete er mit der grundsätzlichen Zustimmung zur finanziellen Aufwertung.
SPÖ vermisst Personaloffensive
Kritisch äußerte sich auch die SPÖ-Mandatarin Verena Nussbaum. Ihrer Ansicht nach bleiben keine Mittel offen für eine echte Personaloffensive, für die akuter Bedarf bestehe. Es würden nur Maßnahmen weiter finanziert, aber kein Aufbau zusätzlicher Plätze. So würden die Länder weiter wursteln wie bisher. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Drobits brachte einen Entschließungsantrag ein, Pflegepersonal in die Schwerstarbeitspension aufzunehmen, der allerdings keine Mehrheit fand. Neos-Mandatarin Fiona Fiedler vermisste inhaltliche Reformen. Auch gebe es keine Aufwertung der Pflegearbeit, keine Sicherstellung von Weiterbildungen und keine Anerkennung der erworbenen Kompetenzen.
Sehr zufrieden äußerte sich dagegen die Koalition. VP-Mandatar Ernst Gödl erinnerte daran, dass der Pflegefonds im Jahr 2011 nur mit 100 Millionen dotiert gewesen sei – „und jetzt sind es 1100 Millionen Euro“. Diese würden eingesetzt, damit die Länder ihre Aufgaben auch erfüllen könnten. Meri Disoski betonte seitens der Grünen die Valorisierung der Mittel. Damit sei der Pflegefonds auch in Zukunft mit den notwendigen Mitteln ausgestattet.
Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung wird fortgesetzt
Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sieht eine dauerhafte Absicherung. Hier würden Schritte gesetzt, die dazu beitrügen, das System sicher zu machen. Betont wurde vom Ressortchef, dass kein Land in Europa den Bedarf an Pflegekräften nur mit Menschen aus der EU decken könne. Mit einer von der FPÖ geforderten Festung Österreich werde keine angemessene Pflege mehr stattfinden.
Mit 1,1 Milliarden Euro soll im Pflegefonds in etwa doppelt so viel Geld zur Verfügung stehen wie bisher. Zudem ist eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Die Gesamtdotierung des Pflegefonds für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 erhöht sich somit auf sechs Milliarden, wobei der Bund zwei Drittel zur Verfügung stellt, den Rest Länder und Gemeinden. Damit wollen die Regierungsparteien unter anderem eine Fortführung des in den Jahren 2022 und 2023 gewährten Gehaltsbonus für Pflegekräfte und des Ausbildungszuschusses für Pflegeausbildungen in der Höhe von 600 Euro sicherstellen. Außerdem können künftig auch die Kosten für „Community-Nursing“ aus Mitteln des Pflegefonds abgedeckt werden.
Fortgesetzt wird eine Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung. Sie sieht unter anderem vor, den bestehenden Förderschlüssel – 60 Prozent der Kosten trägt der Bund, 40 Prozent übernehmen die Länder – für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 fortzuschreiben.
