Diese Reform passiere „nicht aus Jux und Tollerei“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Montag bei einer Pressekonferenz Pläne zur Neuaufstellung des Staatsschutzes in den Bundesländern. Künftig soll dort der Blick besonders auf Extremismusprävention und Cyberkriminalität gerichtet werden.

Vor rund zwei Jahren habe die damals neu gegründete Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den Bereich Nachrichtendienst von den Ländern übernommen, erklärte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner. Nun sollen die neuen Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) die früheren Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ersetzen und in ihrer Struktur und Aufgabenverteilung an die DSN angepasst werden. Denn diese habe sich durch Ermittlungserfolge in den vergangenen Jahren bewährt, betonte Haijawi-Pirchner. Die neuen Landesämter sollen in einzelnen Aufgabenbereichen gestärkt werden und etwa bessere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und Befugnisse zur Bewertung möglicher Gefährder erhalten.

Terroranschlag „realistisches, aber abstraktes Szenario“

Herausforderungen für die innere Sicherheit ortet Karner besonders in den Bereichen Cybersicherheit, irregulärer Migration und Schleppereibekämpfung sowie Extremismus und Terrorismus. Der Staatsschutz beschäftige sich aktuell mit der Staatsverweigerer-Szene und radikalen Klimaaktivisten ebenso wie mit links- und rechtsextremen Gruppen, erläuterte Haijawi-Pirchner. Letztere würden immer wieder zu Vernetzungstreffen zusammenkommen und eine hohe Waffenaffinität aufweisen. „Die Akzeptanz von Gewalt steigt zunehmend“, so der DSN-Direktor. Das Risiko für einen Anschlag von rechtsextremer Seite sei deshalb gegeben.

Beobachtet werde freilich auch die islamistische Szene. Seit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober habe sich die Bedrohungslage verändert und erhöht, betonte Karner. Ein Terroranschlag von dieser Seite sei ein „realistisches, aber abstraktes Szenario“, sagte Haijawi-Pirchner. Terrororganisationen würden zu Anschlägen in Europa aufrufen, Gefahr gehe aber auch von radikalisierten Einzeltätern aus.

16-Jähriger wegen möglicher Terrorpläne festgenommen

Vergangenen Donnerstag wurde deshalb ein 16-Jähriger in Oberösterreich festgenommen. Der Jugendliche soll einen Anschlag im In- oder Ausland geplant haben, mögliches Ziel sei laut Haijawi-Pirchner eine Synagoge in Wien gewesen. Weitere Ermittlungen laufen, der Österreicher mit türkischem Hintergrund sitzt in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft.