Es sei „keine Werbung, sondern stets Informationsarbeit“, hält das Finanzministerium fest. In einer Reihe von parlamentarischen Anfragen hat der SPÖ-Klub die Werbe- und PR-Ausgaben der einzelnen Ministerien im dritten Quartal 2023 abgefragt, die Beantwortungen liegen nun vor. Umfasst ist alles – von klassischen Zeitungsinseraten und Online-Schaltungen bis hin zu Broschüren und diversen Veranstaltungen.
Mit rund 5,2 Millionen Euro hat das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) mit Abstand am tiefsten in die Tasche gegriffen. Denn in den vergangenen Monaten hat das Ressort gleich mehrere größere Kampagnen gestartet. Dabei ging es etwa um das Klimaticket, den heuer gestarteten Sanierungsbonus oder besonders an junge Männer gerichtete Videos, in denen für verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr geworben wird. Man wolle informieren, damit etwa Förderungen auch tatsächlich angenommen werden, heißt es aus dem Ministerium.
Verteidigungsministerium mit zweithöchsten Ausgaben
Auf dem zweiten Platz bei den Ausgaben landet das Ressort von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), das sich seine Öffentlichkeitsarbeit binnen drei Monate rund 3,65 Millionen Euro kosten ließ. Ins Geld gegangen seien unter anderem die Kommunikationsmaßnahmen, die die „Mission Vorwärts“ begleiten, erklärt das Ministerium gegenüber der Kleinen Zeitung. Dieser auf zehn Jahre angelegte Aufbauplan des Bundesheeres umfasst Rekrutierungskampagnen ebenso wie die Beschaffung von neuem Gerät und Ausrüstung für die Soldaten.
Mehr als eine Million Euro betrugen von Juli bis September auch die Ausgaben des Innenministeriums von Gerhard Karner (ÖVP), das unter anderem in eine Rekrutierungskampagne für die Polizei und Sujets zum Gewaltschutz insgesamt 1,7 Millionen Euro steckte. Knapp dahinter folgt mit Ausgaben in der Höhe von etwas unter 1,6 Millionen Euro das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP).
Der Großteil der Ministerien wies jeweils Kosten im niedrigen bis mittleren sechsstelligen Bereich aus. Verhältnismäßig gering fielen mit rund 90.000 Euro die Kosten im Bundeskanzleramt aus. 74.500 Euro für Kommunikationsausgaben sowie 11.774 Euro für ein Resozialisierungsprojekt hat das Justizministerium ausgegeben. Damit war das Ressort von Alma Zadić (Grüne) in den vergangenen Monaten am sparsamsten.
Stadtrechnungshof überprüfte Inseratenvergabe der Stadt Wien
Indes beschäftigte sich der Stadtrechnungshof Wien auf Ansuchen des Grünen Klubs mit der Inseratenvergabe der Stadt Wien. Diese hat im überprüften Zeitraum von 2016 bis 2021 insgesamt rund 194 Millionen Euro für Werbung und Medienkooperationen ausgegeben. Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht bestätigen die Prüfer zwar die „die betragliche, sachliche und zeitliche Richtigkeit“ der Meldungen des Presse- und Informationsdienstes (MA 53) an die Kommunikationsbehörde KommAustria. Kritik gibt es aber an der mangelnden Dokumentation von Medienkooperationen außerhalb von Kampagnen.
