Es ist verfassungskonform, dass für die erste jährliche Anpassung von Pensionen eine Aliquotierung gilt. Diese Bestimmung ist nicht gleichheitswidrig. Das erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch. Der Gesetzgeber kann demnach von einer „Durchschnittsbetrachtung“ ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messe.
Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Für jene, die im November und Dezember in Pension gehen, gibt es im Folgejahr gar keine Erhöhung mehr. Gegen diese Regelung in den Sozialversicherungsgesetzen hatten sich 69 Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ gewendet. Darüber hinaus gab es auch Anträge von Arbeits- und Sozialgerichten sowie Betroffenen; insgesamt handelte es sich um „mehrere hundert Anträge“, so der VfGH.
Aktuell wird Aliquotierung abgemildert beziehungsweise ausgesetzt
Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“, „sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, so der VfGH. Der Gerichtshof verweist darauf, dass bereits dadurch Ungleichbehandlungen entstehen, indem alle Pensionen (unabhängig vom Stichtag) jährlich mit 1. Jänner aufgewertet werden – dagegen bestünden keine Bedenken. Dazu komme, dass der Gesetzgeber die angefochtene Aliquotierung 2023 abgemildert und für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt hat, um unerwünschte Auswirkungen dieses Modells zu begrenzen.
Die SPÖ zeigte sich nach Bekanntgabe des Entscheids enttäuscht. Er bedauere es, dass der Gerichtshof den Einwendungen nicht gefolgt ist, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. „Das ist zur Kenntnis zu nehmen, es ändert aber nichts daran, dass die Aliquotierung ungerecht ist und wir diese Pensionskürzung dauerhaft abschaffen wollen.“ Es ist nun das Parlament am Zug: „Wir werden kommende Woche unseren Antrag auf dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung im Nationalrat wieder einbringen.“
Bedauern äußerte auch die FPÖ: „In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis.“ Das bedeute aber nicht, „dass unsere Kritik an diesem Anschlag auf die österreichischen Pensionisten verebben wird“. Es werde Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, „diese Ungerechtigkeit zu reparieren“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.
