Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, die Polizeireformen auf Regionalebene fortzusetzen. Neben Reform des Kriminaldienstes, die in der zweiten Jahreshälfte in die praktische Arbeit gehen soll, wird nun auch der Verfassungsschutz, bei dem vor zwei Jahren - am 1. Dezember 2021 - die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablöste, auf Regionalebene reformiert.

Eine entsprechende Ankündigung gab es bereits im vergangenen März, die Umsetzung soll nun im kommenden Jahr erfolgen. Ein Eckpunkt ist - wie bereits damals avisiert -, dass in jedem Landesamt künftig Ermittlungsbereiche für den Cyberraum und für Cyberforensik eingerichtet werden, zumal sich Extremismus vor allem digital verbreitet und Zulauf erfährt. Ein besonderer Fokus wird auf die Prävention gerichtet, speziell ausgebildete Beamte sollen in Schulen und Vereinen Aufklärung und Informationen vermitteln. Zusätzlich sind sogenannte Staatsschutzsensoren geplant, die Karner als „Augen und Ohren des Verfassungsschutzes vom Bodensee bis zum Neusiedlersee“ bezeichnete.

Gefährdungslage erhöht

Die stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer betonte, dass sich durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Gefährdungslage bezüglich islamistischer Anschläge erhöht habe. Für Österreich gilt derzeit die zweithöchste Terrorwarnstufe. 16 sogenannte Pro-Palästina-Demos wurden untersagt, es gab in dem Bereich zudem zehn Festnahmen und etwa 400 Verwaltungsanzeigen. „Gleichzeitig ist zu betonen, dass es derzeit keine akute Bedrohung gibt, aber eine latente Gefährdung ist da“, sagte der Innenminister. Auf das Verhalten der Bevölkerung sollte das aber tunlichst keine Auswirkungen haben: „Genießen Sie den Besuch auf den Adventmärkten“, so Karner. Die DSN legt zudem großes Augenmerk auf den rechtsextremistischen Bereich und die Staatsverweigererszene, so Mayer.

Als Bedrohung empfindet das Innenministerium auch immer mehr die Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. „Radikale Klimaaktivisten sind nach wie vor unter Beobachtung. Offensichtlich sind auch andere zur Ansicht gekommen, dass es diese gibt“, sagte der Innenminister zur Information der Staatsanwaltschaft Wien, wonach Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurden. Seit Jahresbeginn habe es mehr als 760 Festnahmen und über 3.200 Verwaltungsanzeigen gegen Aktivistinnen und Aktivisten bei 260 Versammlungen in dem Bereich gegeben, sagte Karner.

Verfassungsschutz

Cyber-Spezialisten

Bei der Reform des Kriminaldienstes liegt das Augenmerk auf Cybercrime: Zu 80 weiteren Spezialisten im Bundeskriminalamt (BK) kommen 620 weitere Beamte in den Ländern dazu. Dazu werden nun Cybercrime-Trainingscenter in allen Bundesländern installiert. Karner verwies auf 30-prozentige Steigerungsraten bei den Anzeigen im Cybercrime-Bereich. „Allein beim Internetbetrug sind die Anzeigen in diesem Jahr um 24 Prozent gestiegen“, ergänzte Dieter Csefan, Leiter der Abteilung „Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität“ des BK. „Und die Schadenssummen sind enorm.“

Karner und Bernhard Treibenreif, Leiter der Direktion für Sondereinheiten, bekräftigten auch, dass alle bisherigen Standorte des EKO Cobra erhalten bleiben. Der Standort Innsbruck soll personell und auch bei der Infrastruktur ausgebaut werden.